bdo-Umfrage: Wirtschaftshilfen kommen nicht bei Mischbetrieben an

Der bdo hat erneut auf Lücken in der Corona-Hilfspolitik hingewiesen. Ein Teil der Busunternehmen in Deutschland bleibe trotz massiver Geschäftseinbußen bislang vom Zugang zu Rettungsmaßnahmen ausgeschlossen. Das ist das zentrale Ergebnis einer aktuellen bdo-Umfrage unter Mischbetrieben, die der Verband in Berlin vorgestellt hat. 52,3 % der befragten Unternehmen gaben an, dass sie keine Mittel aus der Überbrückungshilfe III erhalten. 80,9 % gaben an, dass sie keinen Zugang zur Novemberhilfe erhalten haben. Der Wert für die Unternehmen, die Dezemberhilfen erhalten haben, lag fast gleichauf bei 80,7 %. 

Gesetzgeberische Lücke

Ausschlaggebend für diesen Missstand ist eine Lücke zwischen europäischer und nationaler Gesetzgebung: EU-Vorgaben schließen es ausdrücklich aus, dass Mischbetriebe, die in mehreren Busgeschäftsfeldern tätig sind, mit ihren Einnahmen aus dem ÖPNV in andere Bereiche subventionieren. Für die Betrachtung der wirtschaftlichen Lage bei Beantragung von Corona-Hilfsmitteln der Bundesregierung werden diese ÖPNV-Einnahmen aber herangezogen. So werden die Unternehmen vom Zugang ausgeschlossen, obwohl eine dringende Notwendigkeit besteht. 

Seit vielen Wochen weisen wir auf die ungerechte Betrachtung der Mischbetriebe im Busgewerbe hin. Die Unternehmen werden geradezu zerrieben zwischen europäischen und nationalen Vorgaben, die dafür sorgen, dass trotz massiver Einnahmeausfälle kein Hilfsanspruch besteht. Hier muss schnell Besserung herbeigeführt werden. Andernfalls droht die Krise der Bustouristik in den Mischbetrieben zu einer Krise der ÖPNV-Versorgung in Deutschland zu führen. Es ist für mich nicht nachzuvollziehen, dass Busunternehmen als tragende Säule der Verkehrswende derzeit so im Regen stehen gelassen werden. Dass es anders geht, zeigt die Lösung, die für Brauereigaststätten gefunden worden ist. Der gestern vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Einsatz für den Klimaschutz muss mit der Rettung der Busbranche beginnen. (bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard)