bdo: Mahnende Worte zur ÖPNV-Finanzierung und zum Deutschlandticket

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) zeigt sich enttäuscht über die Einigung von Bund und Ländern zur Finanzierung des ÖPNV und des Deutschlandtickets. Die Beschlüsse blieben weit hinter dem zurück, was die Länder ursprünglich gefordert hatten mit dem Resultat, dass der ÖPNV in Deutschland insgesamt unterfinanziert bleibe und die Busunternehmen mit den dramatischen Dieselkosten alleine gelassen würden.

Wer zahlt die dramatisch gestiegenen Energiekosten?

Keines der bisherigen oder gestern auf den Weg gebrachten Hilfsprogramme unterstütze die privaten ÖPNV-Busunternehmen bei den dramatisch gestiegenen Energiekosten. Damit nicht weiter Bus- und Schülerverkehre ausgedünnt oder gestrichen werden müssten, könnten Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds als Härtefallregelung für die Busunternehmen eingesetzt werden, regt der Branchenverband an – es sei allerdings offen, ob Busunternehmen tatsächlich zu den Härtefällen gehören werden.

Im Vorfeld der MPK hätten die Länder immer wieder beschlossen und gefordert, dass der Bund 1,5 Mrd. Euro für höhere Regionalisierungsmittel und 1,65 Mrd. Euro insbesondere zum Ausgleich der Energiekosten bereitstellen müsse. Herausgekommen sei eine Milliarde zusätzlicher Regionalisierungsmittel – ohne den dringend notwendigen Energiekostenausgleich.

„Die gestiegenen Energiekosten sind und bleiben Realität. Die privaten Busunternehmen wissen schon jetzt nicht mehr, wie sie die Tankrechnungen bezahlen sollen und fahren mit jedem Kilometer ins Minus. Da die Länder offensichtlich beschlossen haben, dass sie auf eine Unterstützung des Bundes bei den gestiegenen Energiekosten für den ÖPNV verzichten können, müssen sie die 1,65 Mrd. Euro jetzt aus ihren Haushalten aufbringen, um die Verkehrsunternehmen zu unterstützen“ so bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard.

Deutschlandticket steht auf tönernen finanziellen Füßen

Auch beim Deutschlandticket reichen die beschlossenen Mittel aus Sicht des bdo bei Weitem nicht aus, um das neue, bundesweit gültige Ticket auskömmlich zu finanzieren. Bund und Länder würden zwar dauerhaft 3 Mrd. Euro für das Deutschlandticket zur Verfügung, allerdings ohne eine Zusage, bei höheren Kosten diese auch auszugleichen.

Dabei sei schon heute absehbar, dass 3 Mrd. Euro nicht reichen werden. Alleine durch die monatliche Kündbarkeit des Tickets werde das Deutschlandticket deutlich teurer – ganz zu schweigen von Einführungs- und Umstellungskosten. Auch finde sich kein Wort in den gestrigen Beschlüssen dazu, dass die Zuschüsse von Bund und Ländern zum Deutschlandticket in den nächsten Jahren steigen sollen.

„Das Deutschlandticket wird nur funktionieren, wenn die Busunternehmen die hierdurch verursachten Mindereinnahmen vollständig über allgemeine Vorschriften ausgeglichen bekommen. Denn nach wie vor gilt der gesetzlich garantierte Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit“, ist Leonard überzeugt.

Es sei daher jetzt die Aufgabe von Bund und Ländern, den Erlass entsprechender allgemeiner Vorschriften sicherzustellen, damit die Busunternehmen beihilfekonform an die ihnen zustehenden Mittel kämen. Das Deutschlandticket dürfe nicht auf Kosten der Busunternehmen umgesetzt werden, mahnte die bdo-Hauptgeschäftsführerin.