BESTER AUTOHOF 2023
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Die EU-Kommission stellt heute den zweiten Teil des Aktionsplans „Fit for 55“ für den Verkehrssektor vor. Zentrale Ziele sind die Vermeidung umweltschädlicher Kurzstreckenflüge und die Förderung klimafreundlicher Verkehrsmittel. Dafür soll insbesondere der Bahnverkehr gestärkt werden, unter anderem durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf internationale Zugtickets.
Kommissionspläne müssen angepasst werden
Klima- und verkehrspolitisch begrüßt und unterstützt der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) die Ziele der EU-Kommission vollumfänglich. Leider setzt Brüssel nach Ansicht des Branchenverbandes einseitig auf die Schiene.
„Es ist vollkommen unverständlich, warum die Kommission den Bus bei ihren Plänen ignoriert. Wir brauchen die Mehrwertsteuerbefreiung auch für Busreisen. Viele EU-Mitgliedstaaten haben das erkannt. Deutschland ist einer von lediglich drei EU-Mitgliedstaaten, die noch den vollen Mehrwertsteuersatz auf internationale Busreisen erheben. Alle anderen Länder haben sich richtigerweise dafür entschieden, entweder gar keine Mehrwertsteuer oder nur den ermäßigten Satz zu fordern“, so Christiane Leonard, bdo-Hauptgeschäftsführerin.
Für die Mobilitätswende sei neben der Bahn auch der Bus unverzichtbar. Beide Verkehrsträger ständen für Nachhaltigkeit. Mit dem deutschen Strommix hätten Reisebusse sogar eine bessere Klimabilanz als elektrisch angetrieben Fernzüge, so die bdo-Position.
Es sei klimapolitisch daher nicht nachvollziehbar, warum klimaschädliche internationale Flüge bereits mehrwertsteuerbefreit seien, aber das nachhaltige Reisen mit dem Bus nicht.
Ohne entsprechende Anpassungen der Kommissionspläne wäre der Bus künftig das einzige Verkehrsmittel bei dem auf grenzüberschreitenden Reisen die Mehrwertsteuer erhoben werde.
„Die EU-Kommission muss dafür sorgen, dass Deutschlands Sonderweg beendet wird. Denn die Erfahrung bei Mehrwertsteuersenkung im nationalen Schienenfernverkehr zeigt, dass eine solche Maßnahme zu deutlich mehr Fahrgästen führt. Im Busbereich ist eine ähnliche Entwicklung zu erwarten“, erklärt die bdo-Hauptgeschäftsführerin.
Auch national muss die Mehrwertsteuersystematik überarbeitet werden
Der Bus, der laut Umweltbundesamt unter allen motorisierten Verkehrsmitteln - inklusive der Bahn - den geringsten Ausstoß von Treibhausgasen und die niedrigsten Umweltkosten hat, wird steuerlich benachteiligt, moniert der Verband und fordert die neue Bundesregierung zu schnellem Handeln auf.
Die Bahn unterliege bereits einer reduzierten Mehrwertsteuer, während die kleinen und zumeist familiengeführten Busunternehmen den vollen Satz von 19 % zahlen müssten. Der bdo erwartet von der Politik ein schnelles Handeln, „um diese Wettbewerbsverzerrung zu beenden und den Busunternehmen den Restart nach langen Monaten gesetzlicher Fahrverbote zu erleichtern.“
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