bdo: Erneuter BVG-Streik ist eine Niederlage für den Berliner Senat

"Staatswirtschaft führt langfristig in die Sackgasse!"
Redaktion (allg.)
Der bdo nimmt die neue, unbefristete Bestreikung der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zum Anlass, die verfehlte Verkehrspolitik des Berliner Senates anzuprangern. Bereits 2005 hätte die Regierung von Berlin private Verkehrsunternehmen gezwungen, ÖPNV-Leistungen an die BVG abzugeben. Durch das damit verbundene Absenken der Subunternehmerquote von 12 auf nunmehr acht Prozent müssten private Busunternehmen erhebliche Umsatzverluste hinnehmen. Damit nicht genug: Nicht zuletzt auf Druck von verdi verloren kürzlich zwei Betriebe ihre gesamten Linienverkehrsleistungen im ÖPNV, zwei weitere Unternehmen mussten erhebliche Leistungskürzungen hinnehmen, so der bdo. Insgesamt sollen bei den privaten Berliner Busunternehmen auf diese Weise rund 100 Arbeitsplätze verlorengegangen sein. In einer Presemitteilung nennt der bdo als Beispiel HARU. Das mittelständische Busunternehmen hatte 2005 als erstes Berliner Unternehmen überhaupt neun Erdgasbusse in Betrieb genommen. Zur Einweihung hatte sich selbst der damalige grüne Bundesumweltminister Jürgen Trittin die Ehre gegeben. Auch der kommunale Gasversorger GASAG engagierte sich im hohen sechsstelligen Euro-Bereich, indem die erste Nutzfahrzeug-Erdgas-Tankstelle Berlins gebaut wurde. Infolge der kürzlich erfolgten Kündigung aller Leistungen durch die BVG mussten alle Erdgasbusse mit hohen Verlusten verkauft und 25 Mitarbeiter entlassen werden, teilt der bdo mit. "Staatswirtschaft führt langfristig in die Sackgasse!", bringt der Busunternehmer-Verband die verfehlte Politik in Berlin auf einen Punkt. Geradezu grotesk wirkt es nach Angaben des bdo auch, wenn der BVG-Gesamtpersonalrat anlässlich eines Mitarbeiterfestes unter dem Motto "Ich will Spaß" gekündigte private Busunternehmen anschreibt und für die Überlassung von Präsenten für eine Tombola wirbt. Im Gegenzug könne man sich bereit erklären, den Firmennamen des Spenders auf dem Mitarbeiterfest auszustellen.