Parlamentarischer Abend der Buswirtschaft diskutierte brennende Themen der Branche

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. (bdo) konnte zu seinem traditionellen Parlamentarischen Herbst-Abend neben zahlreichen Busunternehmerinnen und Busunternehmern, Vertretern aus Wirtschaft und Ministerien auch wieder über 30 Mitglieder des Deutschen Bundestages begrüßen. Neben bdo-Präsident Karl Hülsmann hielt auch Daniela Kluckert, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr eine Begrüßungsrede.

In diesem Jahr wurde die Veranstaltung erstmals als Abend der Buswirtschaft im Zollpackhof gegenüber dem Reichstagsgebäude ausgerichtet. Im Vordergrund des politischen Austauschs standen drängende Branchenthemen - neben den Auswirkungen des Fahrpersonalmangels wurden mögliche Nachfolgemodelle des 9-Euro-Tickets, die Sicherung der Bestandsverkehre, der Vorrang der eigenwirtschaftlichen Verkehre, eine faire Einnahmeaufteilung und der noch immer fehlende Energiekostenausgleich diskutiert.

bdo-Präsident Hülsmann versicherte den anwesenden Entscheidungsträgerinnen und -trägern, dass die private Busbranche trotz der derzeitigen Krisensituation aktiv an der Umgestaltung des Mobilitätssektors mitarbeiten werde.

Fairer Kostenausgleich angemahnt

Seit dem Ende des landesweiten 9-Euro-Tickets werde intensiv in Bund und Ländern über mögliche Nachfolgmodelle diskutiert. Diese Debatten dürften aber nicht die eigentlichen Probleme des ÖPNV überlagern, heißt es aus der Busbranche: Der auch von den Ländern geforderte Ausgleich für die gestiegenen Kosten fehle noch immer, beklagte der bdo.

Bevor es mit der Weiterführung verbilligter Tickets weitergehen könne, müssten sich Bund und Länder zuerst über die ausreichende Finanzierung der Bestandsverkehre einigen. Seit vielen Monaten sei bei dieser wichtigen Frage trotz höchster finanzieller Belastung der Unternehmen keine Einigung in Sicht. Außerdem müsse bei jedem Nachfolgemodell ein Ausgleich der entgangenen Einnahmen durch verbilligte ÖPNV-Angebote für die Unternehmen garantiert sein, denn zahlreiche Busunternehmen hätten keinen Ausgleich für die 3 Monate des 9-Euro-Tickets erhalten.

„Es kann nicht sein, dass Aufgabenträger in der größten Energie- und Wirtschaftskrise aller Zeiten Geld vom Bund für ein Nachfolge- 9-Euro-Ticket erhalten und dieses nicht an die Busbetriebe weiterleiten. Dies ist nicht nur moralisch verwerflich, weil es Existenzen vernichtet. Es ist auch europarechtswidrig, wie jüngst der EuGH in einem ähnlich gelagerten Fall aus Estland klar und deutlich entschieden hat. Der bdo mahnt Bund und Länder eindringlich, zunächst eine saubere beihilferechtliche Lösung zu erarbeiten, die auch für eigenwirtschaftliche Verkehre gilt, bevor weiter die Existenzen familiengeführter Betriebe aufs Spiel gesetzt werden", mahnte bdo-Präsident Karl Hülsmann faire Wettbewerbsbedingungen und bessere Rahmenbedingungen für den Busmittelstand an.

Jubiläum: Vor zehn Jahren wurde der Fernbusmarkt liberalisiert

Darüber hinaus stand an diesem Abend ein besonderes Jubiläum auf dem Programm – vor zehn Jahren wurde durch Bundestagsbeschluss die Liberalisierung des Fernbusmarktes in Deutschland vollzogen.

Seitdem hat sich der Fernbuslinienverkehr überaus erfolgreich als günstige und umweltverträgliche Alternative etabliert. Sollte ein 9-Euro-Nachfolgeticket kommen, müsse deshalb auch der Fernlinienverkehr mit Bussen einbezogen werden. Alles andere wäre nicht nachvollziehbar, will man gerade in ländlichen Räumen ohne Bahnanschluss die bestehenden Verkehrsangebote erhalten, so die Position des bdo.

Last not least erneuerte der Branchenverband seine Forderung nach einem reduzierten Mehrwertsteuersatz für alle Busreisen.