Eurovignetten-Richtlinie: Keine Maut für Busse in Deutschland

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer lobt den vorläufigen Kompromiss auf den sich die EU-Mitgliedstaaten mit EU-Parlament und EU-Kommission verständigt haben.

Nach bdo-Angaben würde eine Busmaut im Reiseverkehr die Unternehmen pro Jahr im Schnitt über 70.000 Euro und im Fernverkehr sogar über 320.000 Euro kosten. (Foto. bdo)
Nach bdo-Angaben würde eine Busmaut im Reiseverkehr die Unternehmen pro Jahr im Schnitt über 70.000 Euro und im Fernverkehr sogar über 320.000 Euro kosten. (Foto. bdo)
Martina Weyh

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) hat mit Erleichterung auf den in der letzten Nacht gefundenen vorläufigen Kompromiss von EU-Parlament und EU-Kommission zur Eurovignetten-Richtlinie reagiert. Dieser sieht nun nicht mehr vor, dass Länder mit einer Lkw-Maut künftig zwingend auch Busse bemauten müssen. Diese Zwangsmaut für Busse war von Kommission sowie vom EU-Parlament und hier insbesondere von Grünen und SPD vehement gefordert worden.

Damit wäre es für Deutschland unausweichlich zu einer Bus-Maut gekommen, die die Unternehmen pro Jahr im Schnitt über 70.000 Euro und im Fernverkehr sogar über 320.000 Euro gekostet hätte, so der Verband.

„Wir sind überglücklich, dass wir unseren langen und intensiven Kampf gegen die Einführung einer EU-Zwangsmaut für Bussen in Deutschland zum Erfolg führen konnten. Die Fakten sprechen eine klare Sprache: Höhere Preise für Busreisen führen zu weniger Fahrgästen und mehr Pkw-Verkehr. Dennoch war die Gefahr einer Busmaut sehr real und die Beschlüsse von Kommission und EU-Parlament lagen bereits auf dem Tisch. Dank jahrelanger persönlicher Bemühungen von bdo-Präsident Karl Hülsmann und der anhaltenden Unterstützung durch das Bundesverkehrsministerium ist uns die Rettung in letzter Sekunde gelungen. Die Bedeutung dieses Kompromisses für den Mittelstand kann gar nicht genug betont werden. Eine zusätzliche Belastung nach der Corona-Krise hätte sicherlich das Aus für viele Unternehmen bedeutet. Jetzt gilt es aus unserer Sicht in den Vorwärtsgang zu schalten, den Bus endlich als elementares Element der Verkehrswende zu begreifen und Erleichterungen und Verbesserungen für den umweltfreundlichen Bus auf den Weg zu bringen – etwa in Form einer Kompensation des CO2-Preises und der Reduzierung der Mehrwertsteuer.“ (Christiane Leonard, bdo-Hauptgeschäftsführerin)

Jahrelanger Kampf

Der bdo hat die Einführung einer Bus-Maut durch die EU-Hintertür in den zurückliegenden Jahren mit aller Kraft bekämpft. Mit unzähligen Gesprächen in Brüssel, Positionspapieren u.a. zu den Umwelt- und Klimavorteilen des Busverkehrs und in enger Abstimmung mit dem Weltverband International Road Transport Union (IRU) ist es nun gelungen, die Busunternehmen in Deutschland aber auch in mehreren anderen EU-Mitgliedstaaten vor der Maut zu schützen, teilt der Branchenverband mit.

Eine wichtige Rolle hierbei spielte laut bdo auch das Bundesverkehrsministerium (BMVI), das ebenfalls in Brüssel und Straßburg im Rat der Mitgliedstaaten konsequent gegen die Verpflichtung zur Bus-Bemautung eintrat. Eine Busmaut wäre nach Auffassung des Branchenverbandes auch ein Bärendienst für die Verkehrswende gewesen, denn nur mit einem attraktiven und auch preislich wettbewerbsfähigen Bussektor könne mehr nachhaltige Mobilität gelingen.

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