Maut: bdo verurteilt neue Zwangsabgabe

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer e.V., Berlin, (bdo) hat das Drängen eines aktuellen Gremienbeschlusses des Europäischen Parlaments zur Einführung einer neuen Zwangsabgabe für den Busverkehr scharf kritisiert. Im Rahmen der Debatte über eine Revision der sogenannten Eurovignetten-Richtlinie hatte sich der Ausschuss für Verkehr und Tourismus dafür entschieden, dass Mitgliedstaaten, die bereits eine Lkw-Maut erheben, diese ab 2020 auf alle schweren Nutzfahrzeuge ausweiten müssen. Damit würde laut bdo durch die europäische Hintertür eine Maut für Busse eingeführt, die bisher von der Bundesregierung abgelehnt worden war.

Den Bus-Mittelstand schützen

„Jetzt ist ein entschiedenes Agieren der Bundesregierung in den Verhandlungen mit den EU-Institutionen gefragt, damit der Bus-Mittelstand in Deutschland und Europa nicht unter die Räder kommt“, erklärt Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des bdo. Der Verband vertraue darauf, dass die Bundesregierung am 7. Juni in der hierfür entscheidenden Sitzung der Verkehrsminister der EU-Mitgliedstaaten in Luxemburg klar Stellung bezieht und falsche Entscheidungen verhindert.

Einführung könnte Existenzen gefährden

Eine Einführung versetze nach Meinung des Verbandes dem deutschen Busmittelstand einen existenzgefährdenden Schlag, da die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sich damit deutlich verschlechterten. Die Maut wird sowohl für die Bustouristik mit ihren Chorfahrten, Klassenausflügen oder Städtetrips als auch bei der Nutzung des Fernbusses fällig, so der Verband. Damit würden ausgerechnet jene Menschen bestraft werden, die sich für eine klimafreundliche Form der Mobilität entscheiden.