27.06.2005
Redaktion (allg.)
Wie bereits gemeldet, sind im Landkreis Hof in letzter Zeit einige Schulbusse bei Unfällen und Polzei-Kontrollen negativ aufgefallen, einem Busunternehmen aus Marlesreuth bei Neila wurde im Zuge dieser Vorfälle in der letzten Woche die Genehmigung zur Personenbeförderung entzogen.
Der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen hat dazu nun Stellung genommen und das "schnelle und entschlossene Handeln der Regierung von Oberfranken gegen ein unzuverlässiges Verkehrsunternehmen" begrüßt. "Vom Bundesgesetzgeber sollte das als Signal verstanden werden, die Freistellungsverordnung für Omnibusverkehre aufzuheben und das PBefG dahingehend zu ändern, dass Linien-, Reise- und Schulbusverkehre nur noch von Busunternehmen durchgeführt werden dürfen, die über eine entsprechende personenbeförderungsrechtliche Genehmigung verfügen", heißt es weiter.
Der bayerische Landesverband und der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) befürchten hier nämlich eine Gesetzeslücke zu Lasten der Verkehrssicherheit, wenn Betriebe, denen die Lizenz zur Personenbeförderung entzogen wurde, weiterhin als Subunternehmer oder im freigestellten Schülerverkehr tätig sein können.
Auch die Einrichtung eines "Runden Tisches für Verkehrssicherheit", wie es - wir meldeten es bereits - in Hof geschehen ist, stößt beim LBO, der sich in letzter Zeit mit Anfragen besorgter Eltern konfrontiert sah, auf Zustimmung. Präsident Heino Brodschelm regte an, solche "Runden Tische" in allen Städten und Landkreisen einzuführen und örtliche Busunternehmen dabei miteinzubeziehen.
"Schulaufwandsträger haben jetzt eine gute Gelegenheit, zuverlässige Omnibusunternehmen mit der Schülerbeförderung zu betrauen", so Broschelm, Kriterien wie Zuverlässigkeit und Sicherheit sollten dabei im Vordergrund stehen. "Billigstanbieter müssen vom Zuschlag ausgeschlossen und entsprechende Angebote rechtlich überprüft werden", so der LBO-Präsident.
Um über die gegenwärtige Situation zu beraten, treffen sich die oberfränkischen Busunternehmer am 7. Juli im Flairhotel Dobrachtal in Kulmbach von 17.00 bis 20.00 Uhr. Unternehmer aus anderen Regierungsbezirken sind zu dieser Versammlung ebenfalls eingeladen.
Der LBO wird am 6. Juli in München eine Pressekonferenz unter dem Motto "Mit bayerischen Bussen sicher unterwegs" einberufen und sich den Fragen der bayerischen Medien zu den Vorfällen im Landkreis Hof stellen.