Politik: Acht Milliarden Euro Zuschuss

Bund und Länder haben ihren Streit über die Regionalisierungsmittel zur Nahverkehrsfinanzierung unlängst beigelegt. Ende September sagte der Bund nach Angaben des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) e.V, Berlin, eine Erhöhung im Jahr 2016 von 7,4 Milliarden auf acht Milliarden Euro zu. Zudem solle der Zuschuss jährlich von 1,5 Prozent auf 1,8 Prozent angehoben werden. Nach Angaben des bdo hatten die Länder im Frühjahr noch 8,5 Milliarden und eine jährliche Steigerungsrate von zwei Prozent gefordert. Der Bund hatte diese Summe jedoch abgelehnt, weshalb die Länder im März ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat einleiteten.

Mehr Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr

"Mit der alleinigen Fortführung der Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) lässt sich allerdings der Sanierungsstau von über vier Milliarden Euro bei den kommunalen ÖPNV-Infrastrukturen nicht auflösen. In den anstehenden Bund-Länder-Gesprächen zum Finanzausgleich müssen nun auch die Entflechtungsmittel bedarfsgerecht erhöht werden", so VDV-Präsident Jürgen Fenske.

Unfairer Kompromiss?

Auch die Verkehrsunternehmen in Brandenburg und Sachsen-Anhalt warnen vor den Konsequenzen der Einigung. Sie werde für Ostdeutschland zu erheblichen Einschränkungen im Schienenpersonennahverkehr und im kommunalen ÖPNV führen, hieß es. Das betreffe auch die Mittel für Investitionen. Thüringen habe kürzlich erste Signale gesetzt, dass die Einigung nicht 1:1 umgesetzt werden kann. Die anderen Länder müssten sich nun schnell und geschlossen dazu äußern. Andernfalls, so heißt es aus den Verkehrsunternehmen, müsse man erwarten, dass die Länder die Millionenlücke mit eigenen Mitteln auffüllen.