Redaktion (allg.)

Auf der Tagung der bdo-Arbeitsgruppe "Personenenbeförderung" - an der neben Vertretern des bdo, auch die Landesverbände teilnahmen - stand die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) auf der Tagungsordnung. Der bdo und die Landesverbände lehnen den nach wie vor den Referentenentwurf des Bundesverkehrsministeriums ab, so die Position des Spitzenverbandes zum aktuellen Stand der Novellierung. Sowohl das deutsche PBefG, als auch die EU-Verordnung 1370 gehen davon aus, dass der ÖPNV eine unternehmerische Betätigung ist. In seiner jetzigen Fassung sehe das PBefG keinen Vorrang für die Kommunalwirtschaft und keine Diskriminierung für private Linienbusunternehmen vor. Der Arbeitskreis des bdo betonte jedoch ausdrücklich, dass der bdo weiterhin konstruktiv an einem PBefG mitarbeiten werde, das für Fahrgäste und Betreiber Vorteile bringt.

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