Keine Steuersenkung beim Bus: bdo kündigt Klage an

Die Busbranche kritisiert Teile des Klimapakets als „Schlag gegen umweltfreundliche Mobilität und fairen Wettbewerb“.

Mehrwertseuersenkung auch für den Bussektor - dafür kämpft der bdo. (Foto: bdo)
Mehrwertseuersenkung auch für den Bussektor - dafür kämpft der bdo. (Foto: bdo)
Martina Weyh

Mehrwertsteuerreduzierung nur für die Bahn – das hält der  Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) für das falsche Signal und sieht darin eine einseitige Bevorteilung der Bahn im Fernverkehr direkt zu Lasten der Unternehmen im Fernlinien- und im Gelegenheitsverkehr im Bussektor.

So klar der bdo das Ziel, die Emissionen im Verkehrssektor zu reduzieren, unterstützt, so klar positioniert sich der Verband dagegen, das der Bus als ihrer Ansicht nach klimafreundlichste Mobilitätsoption im Fernverkehr durch das beschlossene Klimaschutzpaket steuerlich benachteiligt wird.

Als Konsequenz hat der bdo nun angekündigt, gegen die steuerliche Benachteiligung der Busse im Fernverkehr zu klagen.

„Wir befürworten die Anstrengungen der Bundesregierung für mehr Klimaschutz aus voller Überzeugung. Aber: Das Klimaschutzgesetz darf nicht zu einem staatlichen Subventionsprogramm für die angeschlagene DB werden. Da die Bundesregierung an diesem Punkt leider nicht zurück zur Vernunft findet, werden wir nun eine Klage im Namen der betroffenen Busunternehmen anstreben“, so bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard zu dem Ergebnis im Bundestag.

Der Verband habe von Anfang an unsere Unterstützung signalisiert, dass die umweltfreundliche Mobilität auf der Schiene durch eine kluge Reduzierung der Mehrwertsteuer mit neuen Vorteilen im Wettbewerb gegen die Emissionstreiber Flieger und Pkw gefördert werde, was aber nicht zu einem Nachteil für die direkten Wettbewerber im Busverkehr führen dürfe.

Dies verstoße gegen die Prinzipien der Marktwirtschaft, gegen das Gebot der steuerlichen Gleichbehandlung und gegen geltendes Recht, so die Auffassung des Verbandes.

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