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Keine reduzierte Mehrwertsteuer für Busse?

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer hat die Verhandlungsergebnisse im Vermittlungsausschuss mit deutlichen Worten kritisiert.

„Wir hoffen, dass sich die Politik bis zur finalen Abstimmung noch bewegt und den Weg frei macht für mehr klimafreundliche Mobilität mit Bussen“, appelliert die bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard an die Politikverantwortlichen. (Foto: pixabay)
„Wir hoffen, dass sich die Politik bis zur finalen Abstimmung noch bewegt und den Weg frei macht für mehr klimafreundliche Mobilität mit Bussen“, appelliert die bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard an die Politikverantwortlichen. (Foto: pixabay)
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Martina Weyh

Es soll keinen reduzierten Mehrwertsteuersatz für den Gelegenheits- und Fernverkehr mit Bussen geben, das ist nach Informationen des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) das Fazit der intensiven Verhandlungen im Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern zum Klimapaket der Bundesregierung.

„Während händeringend nach Instrumenten gesucht wird, um die Klimaziele für den Verkehrssektor zu erreichen und Milliardenbeträge nach dem Gießkannenprinzip ausgeschüttet werden, ist für die Förderung des Fern- und Gelegenheitsverkehrs mit Bussen kein einziger Cent eingeplant. Ohne mit der Wimper zu zucken werden bis 2025 über zwei Milliarden Euro zur Förderung des elektrischen MIV investiert. Für die 5 Millionen zusätzlichen Fahrgäste bei der Bahn, die durch die Mehrwertsteuersenkung kommen sollen, werden Kosten von 100 Euro pro Reisenden in Kauf genommen. Dagegen sollen 30 Millionen Euro für Fernbusse und 50 Millionen Euro für Anmietverkehre mit Bussen pro Jahr augenscheinlich zu viel sein. Dabei wären diese Kosten einer Mehrwertsteuersenkung auch für Busse durch die erhöhte Luftverkehrsabgabe bereits gegenfinanziert“, kritisiert Christiane Leonard, bdo-Hauptgeschäftsführerin.

Der Verband hofft, dass sich die Politik bis zur finalen Abstimmung noch bewegt und den Weg frei macht für mehr klimafreundliche Mobilität mit Bussen, denn Studien des ifeu und des Umweltbundesamtes zeigten eindeutig, dass die Nutzung von Bussen erhebliche Mengen an Treibhausgasemissionen einspare. Alleine durch Umsteiger vom Pkw auf Fernbusse würden in den nächsten zehn Jahren rund 560.000t CO2 vermieden, so die Hochrechnung.

Nach Meinung des bdo verstößt darüber hinaus die einseitige Steuerermäßigung für den Bahnfernverkehr gegen Recht und Gesetz und ist ein erheblicher Eingriff in den Wettbewerb. Bus und Bahn wiesen im Fernverkehr ein im Kern identisches Leistungsprofil auf, stünden beide in direkter Konkurrenz zueinander und müssten daher zwangläufig – wie bisher auch – gleichartig besteuert werden.

Der bdo behält sich rechtliche Schritte vor, sollte es zu einer Ungleichbehandlung von Bus und Bahn bei der Besteuerung kommen. Nach Auffassung des Verbandes sei hier die Gesetzgebung glasklar, denn der Grundsatz der steuerlichen Neutralität lasse es nicht zu, gleichartige Dienstleistungen, die miteinander in Wettbewerb stehen, unterschiedlich zu behandeln.

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