Keine Konjunkturspritze für den Bus

Der Bundestag hat dem Konjunkturpaket II, bei dem die Wirtschaft mit 50 Milliarden Euro unterstützt werden soll, bereits zugestimmt. Heute muss noch der Bundesrat zustimmen, wobei es so aussieht, als ob die Mehrheit steht, nachdem die FDP ihre Zustimmung signalisiert hat. Auch die Länder, in denen die Liberalien mitregieren, werden das Paket also abnicken. Mit dem Gesetz zum Konjunkturpaket soll ein so genannter "Entschließungsantrag" verabschiedet werden, der Appelle für baldige Steuersenkungen enthält. Änderungen am Konjunkturpaket lassen sich aber über diesen Entschließungsantrag nicht durchsetzen. Genau diese waren aber zuletzt immer wieder gefordert worden, unter anderem auch von Verkehrs- und Wirtschaftsverbänden. Insgesamt zehn Verbände, darunter der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo), der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), die Verbraucherzentrale Bundesverband und der BUND, haben gemeinsam an Bund und Länder appelliert, den Ausschluss des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Regierungsentwurf "Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder" zurück zu nehmen. Stattdessen sollte das Gesetz flexibler gestaltet werden, um auch Investitionen in den ÖPNV zu ermöglichen. Derzeit sei der ÖPNV explizit bei den kommunalen Investitionen ausgeschlossen, so die zehn Verbände. Eine "paradoxe" Regelung, so die Verbände. Zum einen würden Busse und Bahnen Arbeitsplätze sichern, die nicht verlagerbar seien. Zudem sei die Infrastruktur des ÖPNV in die Jahre gekommen und es bestehe dringender Erneuerungsbedarf und drittens seien Busse und Bahnen unverzichtbar, um die vertraglich fixierten Klimaziele der Bundesrepublik zu erreichen. Durch eine Zurücknahme des expliziten Ausschlusses würden Bundestag und Bundesrat diese dringenden Investitionen in den ÖPNV ermöglichen.