Flexibleres Konjunkturpaket gefordert

Verbände kritisieren Ausschluss des ÖPNV beim Konjunkturpaket
Redaktion (allg.)
Insgesamt zehn Verbände, darunter der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo), der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), die Verbraucherzentrale Bundesverband und der BUND, appellieren gemeinsam an Bund und Länder, den Ausschluss des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Regierungsentwurf "Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder" zurück zu nehmen. Stattdessen fordern sie, das Gesetz solle flexibler gestaltet werden, so dass auch Investitionen in den ÖPNV möglich werden. Derzeit sei der ÖPNV explizit bei den kommunalen Investitionen ausgeschlossen, so die zehn Verbände. Dies bezeichnen sie in ihrem gemeinsamen Appell als geradezu "paradox". Zum einen würden Busse und Bahnen Arbeitsplätze sichern, die nicht verlagerbar seien. Zudem sei die Infrastruktur des ÖPNV in die Jahre gekommen und es bestehe dringender Erneuerungsbedarf und drittens seien Busse und Bahnen unverzichtbar, um die vertraglich fixierten Klimaziele der Bundesrepublik zu erreichen. Durch eine Zurücknahme des expliziten Ausschlusses würden Bundestag und Bundesrat diese dringenden Investitionen in den ÖPNV ermöglichen.
Printer Friendly, PDF & Email