Etappenziel in Sichtweite

Ausschuss des Europaparlaments diskutiert über Lenk- und Ruhezeiten
Printer Friendly, PDF & Email
Thomas Burgert

Im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlamentes soll heute am 7. Mai auch über zahlreiche Änderungsanträge zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission für ein neues digitales Kontrollgerät diskutiert werden. Dabei haben die Abgeordneten die Chance, im Zuge der Einführung auch sinnvolle Vorschläge zur Änderung der Lenk- und Ruhezeitenregelungen einzubeziehen und somit einen wichtigen Schritt hin zu eigenständigen Sozialvorschriften für den Personenverkehr zu gehen.

Seit Einführung der geltenden Lenk- und Ruhezeitenregelungen (VO 561/2006) warnt der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) gemeinsam mit den Kollegen seiner Landesverbände vor den massiven negativen Auswirkungen dieser praxisfremden Regelungen für den Omnibusverkehr. Insbesondere kritisiert der bdo, dass die Vorschriften den Bedürfnissen von Fahrgästen, Busunternehmen und Fahrpersonal durch fehlende Flexibilität und zu viel Bürokratie nicht gerecht werden. „Zahlreiche Parlamentarier nehmen die Probleme des Gewerbes ernst und unterstützen mit ihren Änderungsanträgen die Interessen der Busunternehmen in Bezug auf eigenständige Lenk- und Ruhezeitenregelungen“, zeigt sich der bdo heute optimistisch.

So heißt es u.a. in den Anträgen: „Der Transport von Personen und Gütern erfolgt unter sehr unterschiedlichen Voraussetzungen und Bedingungen. Deshalb sollte so schnell als möglich, jedoch spätestens bis Ende 2013 eine Revision der Tachografenpflicht sowie der Regelungen für Lenk- und Ruhezeiten für den Busverkehr vorgelegt werden.“ Daneben sind auch viele weitere Vorschläge zur Definition des Mehrfahrerbetriebs, zur Wochenruhezeit, zur 12-Tage-Regelung und zur Pausenregelung in die angestrebten Änderungen der Verordnung aufgenommen worden.

Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des bdo, wertet dies als wichtigen Etappensieg für das Omnibusgewerbe in Europa, aber weist auch darauf hin, dass die Branche noch nicht das lang ersehnte und wichtige Ziel von eigenständigen Sozialvorschriften erreicht hat: „Nun liegt es auch in den Händen der übrigen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die von den deutschen Verkehrsausschussmitgliedern betonte Notwendigkeit eigenständiger Sozialvorschriften für den Personenverkehr zu erkennen und die richtigen Weichen zu stellen.“