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EU-Kompromissvorschlag Mobility Package: Zum Schaden für die Busbranche

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) hat davor gewarnt, dem Kompromissvorschlag zum Mobility Package auf EU-Ebene zu folgen.

Beim Kompromissvorschlag zum Mobility Package sind bereits mehrfach abgestimmten Regelungen zum Personenverkehr nicht mehr abgebildet. (Foto: bdo)
Beim Kompromissvorschlag zum Mobility Package sind bereits mehrfach abgestimmten Regelungen zum Personenverkehr nicht mehr abgebildet. (Foto: bdo)
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Martina Weyh

In seinem Schreiben hat der bdo die Mitglieder der Europäischen Kommission mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass sich die aktuellen zur Abstimmung vorgestellten Vorschläge gegen die Interessen der Fahrgäste richten und nach Einschätzung des Verbandes auch konkret Arbeitsplätze in der Busbranche gefährden.

Am Rande der BUS2BUS äußerte sich bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard deutlich: „Es soll mit aller Macht und gegen jede Vernunft eine Art Kompromiss gefunden werden, der diesen Namen nicht verdient. Die Bedürfnisse von Busfahrerinnen und Busfahrern sowie Reisenden werden mindestens völlig ignoriert - eigentlich muss man aber sogar beobachten, dass hier gezielt gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gearbeitet wird. Wir fordern alle Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, bei ihrer bisherigen Linie zu bleiben, als mehrfach sinnvolle Regelungen für die Busbranche bestätigt und mit einer Mehrheit ausgestattet wurden.“

Darum geht es

Um trotz tiefgreifender innereuropäischer Differenzen auch mit Blick auf den Güterverkehrssektor zu einer Einigung zu gelangen, sollen im Zuge des wichtigen ersten Teils des Mobility Package - unter anderem zu Lenk- und Ruhezeiten sowie zur Entsendung von Fahrern - bereits mehrfach beschlossene sinnvolle Regelungen für den Personenverkehr aufgegeben werden. Sie stehen bei der nun angesetzten Abstimmung im Europäischen Parlament nicht mehr im Vorschlagspaket. Aus Sicht des bdo macht eine Abstimmung aber nur Sinn, wenn der Bussektor in den Vorschlägen angemessen bedacht und abgebildet wird.

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