RDA kritisiert EU-Vorhaben

Der RDA hat eigenen Angaben zufolge sein Befremden über die diskutierte EU-Neuregelung für die Besteuerung von Benzin- und Dieselkraftstoff in Schreiben an den EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger, weitere europäische und deutsche Politiker, sowie Vertreter der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht: „Eine massive Verschiebung der Bemessungsgrundlage der Mindeststeuersätze zu Lasten des Dieselkraftstoffes stellt einen erheblichen Eingriff in den Verkehrsmarkt im Allgemeinen und in den Reiseverkehrsmarkt im Besonderen dar. Dies würde zu gravierenden Auswirkungen für die kleinen und mittelständischen Busunternehmen sowie deren Leistungsträgern in den Zielgebieten führen.“ Des Weiteren habe der internationale Bustouristik Verband in seinen Schreiben die Umweltfreundlichkeit des Reisebusses, aufgrund der niedrigen Emissionen und insbesondere des sehr geringen Ausstoßes von CO2 pro Reisegast betont. RDA-Hauptgeschäftsführer Dieter Gauf habe zu bedenken gegeben, dass der Reisebus insbesondere zur wirtschaftlichen Entwicklung in der Fläche beitrage und so auch touristische Ballungszentren von negativen Auswirkungen des Massentourismus entlaste. „Die erheblichen Anstrengungen der vielen kleinen und mittelständischen Reiseunternehmen zur laufenden Modernisierung ihrer Reisebusse und der Erfüllung aller Umweltauflagen, würden durch eine höhere Besteuerung von Diesel geradezu konterkariert“, so Gauf weiter. Eine höhere steuerliche Belastung des Dieselkraftstoffes gegenüber Benzin führe zwangsläufig zu Wettbewerbsnachteilen gegenüber dem PKW- und dem Flugreiseverkehr insbesondere aufgrund der Kerosinsteuerbefreiung. Die Substitution von Reisen mit Dieselkraftstoff betriebenen Reisebussen zugunsten von benzinbetriebenen PKW und dem Flugverkehr sei kontraproduktiv, insbesondere im Sinne mehrerer Ziele der Europäischen Gemeinschaft wie Klimaschutz, Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen sowie Förderung des Tourismus in der Fläche und müsse bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden, forderte der RDA.