bdo: Offizielle Busdemo in Berlin abgesagt

Der Branchenverband hat sein Engagement für eine offizielle Busdemo am 14. Mai in Berlin beendet und distanziert sich gemeinsam mit seinen Landesverbänden von illegalen Veranstaltungen, die für den kommenden Donnerstag geplant sind.

Die Busbranche wurde von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise so hart getroffen, wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig. (Foto: bdo)
Die Busbranche wurde von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise so hart getroffen, wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig. (Foto: bdo)
Martina Weyh

Keine offiziell vom Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) und seinen Landesverbänden unterstützter Buskorso am 14. Mai durch Berlin. Ausdrücklich distanziert sich der Verband von ungenehmigten Protestaktionen, die dem Ansehen der Branche schaden könnten und eine offizielle Kundgebung unmöglich machten.

Grund für die Absage – für den gleichen Tag seien ungenehmigte Konvois durch Berlin angekündigt. Nach Rücksprache mit den Berliner Polizeibehörden könne unter diesen Bedingungen nicht mehr sichergestellt werden, dass sich eine reguläre und genehmigte Veranstaltung ordnungsgemäß durchführen ließe.

„Wir wollen weiterhin gemeinsam mit allergrößtem Einsatz für die Zukunft der Busunternehmen in Deutschland kämpfen. Dabei darf aber nicht auf illegale Methoden zurückgegriffen werden. Die Branche wird in der Öffentlichkeit keine Unterstützung gewinnen, wenn sie gegen Gesetze verstößt und amtliche Vorgaben missachtet. Bei allem Verständnis für den Unmut der Unternehmen in diesen schwierigen Zeiten, ist dies aus unserer Sicht der falsche Weg und wird dem Gewerbe schaden“, kommentierte bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard, die Absage.

Der bdo schätze die bisherige Zusammenarbeit mit dem Bundesverkehrsministerium und die angekündigte politische Unterstützung. Diesen Austausch wolle man ausdrücklich fortsetzen, um für die Interessen der Busbranche zu kämpfen.

Bislang jedoch blieben wirksame Hilfen für private Busunternehmen weiter aus, sagte Leonhard, sodass viele Betriebe kurz vor dem Ruin stünden. Schnelle gezielte Hilfe erwartet die Branche jetzt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, um größeren wirtschaftlichen Schaden rechtzeitig zu verhindern. Entsprechende Vorschläge dafür, wie dies gelingen könne, habe der bdo bereits vorgelegt.

Der bdo ruft in der aktuellen Lage nach vier konkreten Hilfsmaßnahmen, mit denen die Busbranche in Deutschland vor dem Aus gerettet werden soll:

  • Exitstrategie – Konkrete Perspektiven schaffen – ein zeitlicher Horizont, wann mit Lockerungen für die Reisebranche zu rechnen ist, ist unabdingbar.
  • Finanzielle Soforthilfen – Passgenaue Hilfen – dringend müssen Soforthilfen für die besonders stark und langfristig betroffene Busreisebranche ausgeweitet werden. Dabei darf der Mittelstand nicht wie bislang außen vor gelassen werden. Das Busgewerbe benötigt dringend den Ersatz der Ausfallkosten für die Fahrzeuge. Auf Basis der Vorhaltekosten-Liste der Branchen-Versicherer fordern wir eine Erstattung pro Verbotstag und Bus rückwirkend ab dem Reisebusverbot für jeden Einsatztag. Zusätzlich müssen die bereits getätigten enormen Vorleistungen für Reisekataloge, Werbeanzeigen usw., die aufgrund der ausgefallenen Saison nicht mehr durch Reisen refinanziert werden, ausgeglichen werden. Finanzielle Unterstützung in Form einer Pauschale in Höhe der branchenüblichen Ausgaben für die Erstellung neuer Werbemittel, um den schrittweisen Hochlauf in der Touristik zu ermöglichen.
  • Senkung der Mehrwertsteuer – denn nur so können die Unternehmen bei einem vorsichtigen „Hochlauf“ in die Normalität die dringend benötigte Liquidität erhalten.
  • Fondslösung für Touristiksektor – viele Leistungserbringer (wie Hotels, Reiseveranstalter oder Airlines) erstatten die bereits von Busunternehmen eingebrachten Vorauszahlungen nicht zurück. Auf der anderen Seite verlangen aber die Kunden der Busunternehmen ihr Geld zurück. Aus diesem Grund steckt die Bustouristik in einem riesigen Dilemma. Die Busunternehmen geraten hierbei unverschuldet in existenzbedrohende Liquiditätsprobleme. Eine Fondlösung, bei der sich der Bund dazu bereit erklärt, die derzeitig anfallenden Kosten der Rückzahlungen für nicht angetretene oder antretbare Reisen zu übernehmen, muss endlich kommen.
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