Intensiver Austausch über brennende Probleme der privaten Busbranche

Viele Gäste, große Resonanz beim traditionellen Parlamentarischen Abend der Buswirtschaft am 7. November, zu dem der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) im Rahmen seiner Jahreshauptversammlung geladen hatte. Neben zahlreichen privaten und mittelständischen Busunternehmen aus ganz Deutschland folgten auch in diesem Jahr überdurchschnittlich viele Abgeordnete des Deutschen Bundestages sowie zahlreiche Vertreter aus Ministerien und Wirtschaft dem Ruf der Branche.

Reisebus muss im Fokus der Politik stehen

Die Zukunft des Deutschlandtickets am Tag nach der Entscheidung der Ministerpräsidenten stand erst einmal im Mittelpunkt der Gästegespräche. Mit einem hochkarätig besetzten tourismuspolitischen Podium sollte der Schwerpunkt der politischen Diskussion aber bewusst auf die Bustouristik gelegt werden. bdo-Präsident Karl Hülsmann sprach sich bereits in seiner Begrüßung für ein klares Bekenntnis der Politik für den Reisebus aus.

„Es darf nicht sein, dass im Rahmen der Verkehrswende regelmäßig nur die Bahn in den Vordergrund gestellt wird. Durch seine Bedeutung im klimafreundlichen Umweltverbund gehört auch der Reisebus in den Gesamtkontext der Verkehrswende. Die Bustouristik steht bereit, um sich ambitioniert für den Klimaschutz einzusetzen, denn der klimafreundliche Reisebus wird gebraucht – und die richtigen Rahmenbedingungen.“

Die Liste der Probleme ist lang – zu viel Bürokratie ist eines davon

Was dem entgegenstehe, so der bdo-Präsident weiter, sei allerdings die überbordende Bürokratie, unfaire Haftungsregelungen bei der Pauschalreise, unpassende Lenk- und Ruhezeiten sowie die teuren und praxisfernen Regelungen zum Erwerb von Führerschein und Berufskraftfahrerqualifikation. Insgesamt, so Hülsmann, sei es jetzt an der Zeit, „dem Bus endlich seine Fesseln abzuschneiden und ihn auch steuerlich mit dem Flieger und der Bahn gleichzustellen.“

Reisebus liegt bei Flexibilität und Nachhaltigkeit klar vorn

Der Reisebus sei flexibel einsetzbar und könne sich schnell an Entwicklungen und Trends anpassen, machte der bdo-Präsident in seiner Rede deutlich. Dazu gehöre auch die Digitalisierung, die die Mobilität und damit auch die Erwartungen und das Verhalten von Reisenden verändere. Dabei werde der Reisebus nach Ansicht Hülsmanns immer mehr zum „digitalen Hotspot on the road.“ Auch beim Thema Nachhaltigkeit fahre der Reisebus ganz vorne mit. Klimaschutz spiele gerade für die jüngere Generation eine immer wichtigere Rolle, vor allem in Bezug auf die Art des Reisens. Hier könne der klimafreundliche Reisebus mit neuen, nachhaltigeren Reiseangeboten punkten und den Markt neu gestalten.

Politik sagt Unterstützung zu

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr Michael Theuer zeigte Verständnis für die Belange der Busbranche und sicherte dem nachhaltigen Verkehrsträger seine Unterstützung zu.

In der anschließenden Podiumsdiskussion diskutierten Matthias Gastel (Bündnis90/Die Grünen), Henning Rehbaum (CDU), Nico Tippelt (FDP) und Stefan Zierke (SPD) über die aktuellen Herausforderungen und großen Potentiale der Bustouristik.

Im gemeinsamen Gespräch wurde deutlich, dass vor allem der dramatische Personalmangel und insbesondere Inflation und steigende Preise die Bustouristik zunehmend beeinträchtigen. Festgestellt wurde im Austausch mit der Politik auch, dass die Unternehmen neben den gestiegenen Energiepreisen zunehmend durch Bürokratie belastet werden. bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard legte bei der Moderation des Podiums einen besonderen Schwerpunkt auf dieses Thema.

Komplizierte Gemengelage beim Thema Pauschalreiserichtlinie

Der vielbeschworene Bürokratieabbau kommt in der Bustouristik nicht an. Die aktuellen Zielsetzungen bei der Überarbeitung der Pauschalreiserichtlinie führten eher zum Gegenteil.

Statt Haftungsrisiken für die Unternehmen zu minimieren, solle der Verbraucherschutz nach dem Willen der EU noch weiter ausgebaut und verkompliziert werden. Statt den Bus zu fördern und zu unterstützen, bewirke die geplante Novellierung der Pauschalreiserichtlinie das genaue Gegenteil: eine massive Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Bustouristik, insbesondere im Vergleich zum Flugzeug.

Ermäßigter Mehrwertsteuersatz auch und gerade für den Bus

Da für viele Reisende der Preis ein wichtiges Entscheidungskriterium bei der Verkehrsmittelwahl sei, bedürfe es zudem dringend einer einheitlichen Steuersatzstruktur für alle Verkehrsmittel, um Transparenz zu schaffen und die Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten des Busses auszuschließen, argumentiert die Branche.

Denn trotz seiner hervorragenden Ökobilanz und seines geringen Kraftstoffverbrauchs werde der Reisebus im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern schlechter gestellt. Der Flugverkehr werde in Deutschland durch die Mehrwertsteuer- und Kerosinsteuerbefreiung für Auslandsflüge steuerlich um fast 10 Mrd. Euro entlastet. Und auch auf Bahnreisen gelte der ermäßigte Mehrwertsteuersatz, auf Busreisen dagegen der volle Satz.