bdo: Busspur in Gefahr

Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes enthält auch Neuregelungen zur künftigen Nutzungserweiterung von Busspuren. Die Ansicht des Branchenverbandes dazu ist unmissverständlich: Busspuren müssen Bussen vorbehalten bleiben.

Der bdo kritisiert scharf die Neuregelungen zur künftigen erweiterten Nutzung von Busspuren, die im jetzt veröffentlichten Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes enthalten sind. Die Freigabe der Busspur zur Erprobung neuer Mobilitätsformen birgt nach Ansicht des Branchenverbandes nicht vertretbare Risiken und Gefahren für die allgemeine Verkehrssicherheit. (Foto: pixabay)
Der bdo kritisiert scharf die Neuregelungen zur künftigen erweiterten Nutzung von Busspuren, die im jetzt veröffentlichten Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes enthalten sind. Die Freigabe der Busspur zur Erprobung neuer Mobilitätsformen birgt nach Ansicht des Branchenverbandes nicht vertretbare Risiken und Gefahren für die allgemeine Verkehrssicherheit. (Foto: pixabay)
Martina Weyh

Die Neuregelungen zur künftigen Nutzungserweiterung von Busspuren, die im jetzt veröffentlichten Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes enthalten sind, stoßen beim Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) auf heftigen Gegenwind.

Danach können allein städtebauliche Entwicklungen dazu führen, dass Busspuren umgewidmet, aufgehoben oder auch anderen Nutzergruppen, insbesondere zur Erprobung neuer Mobilitätsformen, zur Verfügung gestellt werden. Im Ergebnis können nahezu alle bestehenden und zukünftigen Mobilitätsformen die Busspur nutzen.

„Sinn der Busspur ist im Interesse der Verkehrssicherheit, Störungen im Linienverkehr zu vermeiden und einen geordneten und zügigen Betriebsablauf zu ermöglichen. Die geplante Erweiterung des Nutzerkreises widerspricht dabei den verkehrspolitischen Zielen zur Entlastung und Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs im Sinne der angestrebten Verkehrswende. Die Freigabe der Busspur zur Erprobung neuer Mobilitätsformen birgt unvertretbare Risiken und Gefahren für die allgemeine Verkehrssicherheit“, erklärte dazu bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard.

Bereits heute dürfen bei entsprechender Zusatzbeschilderung Elektrofahrzeuge, Taxen, Fahrräder, Busse im Gelegenheitsverkehr und Krankenfahrzeuge Busspuren nutzen. Alleine durch den stark wachsenden Anteil an Elektrofahrzeugen wird die Kapazität der Busspuren zunehmend eingeschränkt. Dies führt zu einer erhöhten Stressbelastung beim Fahrpersonal. Eine Freigabe für weitere Nutzergruppen würde die Kapazität der Busspuren völlig überlasten und hätte massive Auswirkungen auf den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit, argumentiert der Verband eindringlich in Richtung Politik.

Die Nutzung der Busspur sollte daher aus Sicht des Verbandes nicht für andere Mobilitätsformen freigegeben werden, sondern ausschließlich für den Busverkehr, d.h. den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), den Schülerverkehr, den Bedarfsverkehr mit Bussen, den Gelegenheitsverkehr mit Bussen, den Fernbusverkehr und weitere sinnvolle Nutzergruppen wie z.B. Krankenwagen oder Taxis.