Tagesfahrten und Margensteuer – Branchenverband kämpft für eine rasche Lösung

Aktueller Stand beim Ringen um die Einbeziehung von Tagesfahrten in die Margenbesteuerung – seit der Novellierung des Abschnitts 25 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) werden die für die Bustouristik typischen Tagesfahrten von der Margenbesteuerung ausgeschlossen.

Für die Branche bringt dieser Ausschluss erhebliche negative Folgen mit sich, auf die der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) bereits wiederholt hingewiesen hat. Statt Bürokratie abzubauen, führe dieser Fehler ins genaue Gegenteil und konterkariere den Sinn der Margensteuer – gerade im Hinblick auf den Abbau bürokratischer Hürden.

Fehlerhaft konkretisierte Ausgestaltung bestehender Rechtsprechung

Nach Angaben des bdo hat es nun unter Begleitung des Steuerberaters Maik Schönebergs ein intensives Abstimmungsgespräch mit der Abteilungsleitung des zuständigen Bundesministeriums der Finanzen (BMF) gegeben. Darin sei deutlich geworden, so der bdo, dass der Ausschluss von Tagesfahrten durch das BMF und die Finanzbehörden der Länder nicht vorsätzlich in den Anwendungserlass aufgenommen worden sei, sondern es sich wohl vielmehr um „eine fehlerhaft konkretisierte Ausgestaltung bestehender Rechtsprechung“ handele.

Keine Änderung ohne die Länder

Damit eine Änderung auf den Weg gebracht werden kann, hat das BMF Gespräche mit den Landesministerien zugesichert, die die notwendige Änderung des Anwendungserlasses zwingend mit beschließen müssen.

Der bdo werde daher noch einmal konkrete Änderungsvorschläge beim BMF einreichen, die dann an die Länder weitergeleitet werden sollen. Der Branchenverband appelliert in diesem Zusammenhang auch an seine Landesgliederungen, das Gespräch mit den zuständigen Landesfinanzministerien und Landespolitikern zu suchen, um auf das bestehende Problem hinweisen und um Abhilfe bitten.