Novellierung Lenk- und Ruhezeiten: Wesentliche bdo-Forderungen berücksichtigt

Der Ausschuss für Transport und Tourismus (TRAN) des Europäischen Parlaments hat heute zu den Lenk-und-Ruhezeiten im Personengelegenheitsverkehr abgestimmt und den Vorschlag der Hauptberichterstatterin Henna Virkkunen, der wesentliche Forderungen des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) e.V. enthält, mit großer Mehrheit angenommen.

Die wichtigsten Änderungen: beziehen sich u.a. auf Möglichkeiten der flexibleren Aufteilung und Verschiebung von Pausen:

• Busfahrer haben die Möglichkeit, ihre 45-minütige Pause auf zwei Pausen von jeweils mindestens 15 Minuten aufzuteilen.
• Die 12-Tage-Regelung, die bisher nur für den internationalen Verkehr galt, wird auf den innerstaatlichen Verkehr ausgeweitet.
• Fahrpersonal im Personengelegenheitsverkehr können den Beginn der täglichen Ruhezeit einmal während einer Reise, die sechs Tage oder länger dauert, um eine Stunde verschieben.

bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard zeigte sich nach der Abstimmung sehr zufrieden und betonte: „Das Ergebnis stellt einen wichtigen Schritt für den Personengelegenheitsverkehr dar, der die Besonderheiten der Bustouristik, insbesondere in Bezug auf die notwendige Flexibilität, berücksichtigt.“

Die nächste Etappe der Novellierung ist die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments am 7. Dezember. Ein erfolgreiches Ergebnis würde die Voraussetzungen für einen produktiven Trilog zwischen den EU-Institutionen im Januar und Februar des kommenden Jahres schaffen.

Der Branchenverband wird die weiteren Entscheidungen zu den Lenk- und Ruhezeiten imtensiv begleiten, um die Schaffung rechtssicherer und mittelstandsfreundlicher Rahmenbedingungen für den privaten Busgelegenheitsverkehr sicherzustellen.