EU-Verkehrsausschuss: Votum für weniger Bürokratie beim Führerscheinerwerb

Die Beschlüsse enthalten wesentliche Verbesserungen für das Omnibusgewerbe und orientieren sich an den von bdo und IRU eingebrachten Vorschlägen.

Angesichts des EU-weit gravierenden Fahrpersonalmangels soll es künftig auch eine EU-einheitliche Praxis für die Anerkennung von Führerscheinen und Berufskraftfahrerqualifikationen aus Drittstaaten geben. (Grafik: bdo)
Angesichts des EU-weit gravierenden Fahrpersonalmangels soll es künftig auch eine EU-einheitliche Praxis für die Anerkennung von Führerscheinen und Berufskraftfahrerqualifikationen aus Drittstaaten geben. (Grafik: bdo)
Martina Weyh

Für den Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) ein erster Meilenstein – der Ausschuss für Verkehr und Tourismus (TRAN) des Europäischen Parlaments stimmte am vergangenen Donnerstag (7.12.) in Sachen Führerscheinrichtlinie für grundlegende Reformen und den Abbau bürokratischer Hürden beim Führerscheinerwerb und nahm damit die von bdo und IRU eingebrachten Vorschläge an.

Pragmatische Lösungen

Die Beschlüsse enthalten wesentliche Verbesserungen für das Omnibusgewerbe. So soll künftig das Mindestalter von Busfahrerinnen und Busfahrern von bisher 24 Jahren auf 21 Jahre und für die Führerscheinklassen D1 und D1E auf 18 Jahre gesenkt werden. Zudem soll die praxisferne 50-Kilometer-Beschränkung für unter 21-Jährige Busfahrerinnen und -fahrer im Linienverkehr fallen.

Angesichts des EU-weit gravierenden Fahrpersonalmangels soll es künftig außerdem eine EU-einheitliche Praxis für die Anerkennung von Führerscheinen und Berufskraftfahrerqualifikationen aus Drittstaaten geben.

„Die heute getroffenen Beschlüsse zeigen deutlich, dass die Fahrpersonalkrise in Brüssel erkannt wurde. Nach intensiven Bemühungen des bdo und der IRU ist es gelungen, unsere konkreten Lösungsvorschläge einzubringen. Damit ist ein erster Meilenstein erreicht, pragmatische europäische Rahmenbedingungen für den Erwerb des Busführerscheins einzuführen“, freute sich bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard.

Das weitere Gesetzgebungsverfahren wird nun an das EU-Parlament und den EU-Rat übergeben und voraussichtlich bis im Januar 2024 andauern. Der Branchenverband hofft das die beide EU-Organe „die fortschriftlichen TRAN-Beschlüsse mittragen“.

„Für die Busbranche ist klar, dass es keine weiteren Hürden für den Führerscheinerwerb geben darf“, so Leonard.

Nur mit grundlegenden Reformen könne man dem Busfahrpersonalmangel in Deutschland und Europa entgegenwirken. Brüssel mache seine Hausaufgaben zurzeit sehr gut.

Weitere wichtige bdo-Vorschläge, wie die notwendige Verzahnung von Führerscheinerwerb und Berufskraftfahrerqualifikation (2 in 1), sowie Erleichterungen bei Drittstaatenangehörigen müssten aber hier in Deutschland auf Weg gebracht werden, so der Branchenverband, „da sei für die amtierende Bundesregierung noch viel zu tun.“