LBO-Präsident fordert Chance für Mittelstand und Entlastung des Busverkehrs

Bayerische Busunternehmen wenden sich mit klaren Forderungen an die Politik
Askin Bulut

Mit der Forderung, das private Omnibusgewerbe zu stärken und nicht zu schwächen, wandten sich die bayerischen Busunternehmen anlässlich der 65. Jahreshauptversammlung des LBO am 11. November in Deggendorf an die Politik. „Die rund 1.000 überwiegend mittelständischen Busbetriebe in Bayern brauchen wieder Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit“, mahnte LBO-Präsident Heino Brodschelm. Vor allem die anstehende Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes und die damit drohende Gefahr einer zunehmenden Verstaatlichung des ÖPNV bereitet den Unternehmen Sorge. So kann immer häufiger festgestellt werden, dass alteingesessene Familienbetriebe, die jahrzehntelang den Nahverkehr in ihrer Region sichergestellt haben, von kommunalen Stadtwerken verdrängt werden.

Staatsminister Martin Zeil war zwar nicht persönlich anwesend, sagte jedoch den bayerischen Busunternehmen seine Unterstützung zu: „Insbesondere die kleinen und mittleren Verkehrsunternehmen prägen die hohe Qualität des Öffentlichen Personennahverkehrs im Freistaat. Es ist ein zentrales Anliegen der Staatsregierung, diese mittelständischen Strukturen zu erhalten“, unterstrich der Minister in einer Presseerklärung.

In seinem Vortrag zur anstehenden Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes begrüßte Ministerialdirigent Hans-Peter Göttler vom Bayerischen Wirtschaftsministerium die konstruktive Begleitung des Gesetzgebungsverfahrens durch den LBO und seinen Bundesverband bdo. Die gemeinsame Stellungnahme des bdo, seiner Landesverbände und dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) vom 26. August 2011 sei ein wichtiges Fundament für die weiteren Beratungen zur Gesetzesnovelle im Bundestag. „Die bayerische Staatsregierung legt großen Wert darauf, dass die mittelständische Struktur im bayerischen Verkehrsgewerbe auch weiterhin erhalten bleibt. Hierfür ist ein unternehmerisch geprägtes Personenbeförderungsgesetz unerlässlich“, so Göttler.

Der Ministerialdirigent informierte die Fachbesucher auch über die in diesem Jahr beschlossene Erhöhung der Ausgleichsleistungen für den Ausbildungsverkehr, die den Verkehrsunternehmen vom Freistaat gewährt werden. Nach Jahren der Stagnation sind die bayerischen Kostensätze in diesem Jahr um neun Prozent linear erhöht worden. Das Parlament stelle für 2011 und 2012 jeweils 16 Mio. Euro zusätzlich für diese Ausgleichsleistungen zur Verfügung. Ebenso werde auch im Jahr 2012 die Linienbusförderung mit einem Gesamtvolumen von 30 Mio. Euro fortgesetzt, versprach Göttler.

Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer betonte die Bedeutung der mittelständisch strukturierten privaten Omnibusunternehmen für die bayerische Wirtschaft und insbesondere für die Anbindung und den Erhalt der Mobilität im ländlichen Raum.

„Die mittelständischen Omnibusunternehmen sind die tragende Säule bei der verkehrlichen Erschließung Bayerns in der Fläche“, so der Staatssekretär. „Die Politik muss auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene dafür sorgen, dass auch kleine und mittlere Verkehrsunternehmen in Zukunft ihren Beitrag für eine umweltfreundliche Mobilität leisten können“, so das Fazit von LBO-Präsident Heino Brodschelm. Die von den Politikern zugesagte Unterstützung sei gerade in Zeiten der Globalisierung und der Finanzkrise für die Branche von entscheidender Bedeutung. Das Gebot der Stunde dürfe deshalb nicht die Belastung sondern müsse die Entlastung des umweltfreundlichen Omnibusverkehrs sein.

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