Bundestag verabschiedet Haushalt 2017 und Finanzplanung des BMVI

Der Deutsche Bundestag hat den Haushalt für Verkehr und digitale Infrastruktur von Bundesminister Alexander Dobrindt beschlossen. Damit steht fest: In dieser Legislaturperiode investiert Dobrindt eine Rekordsumme von 50 Milliarden Euro in die Infrastruktur. Dobrindt: "Wir haben heute den größten Investitionshaushalt für die Infrastruktur beschlossen, den es je gab. Wir geben eine klare Finanzierungsperspektive für die Infrastruktur und läuten damit einen Paradigmenwechsel ein: Wir bauen nicht nur, was finanziell möglich ist, sondern finanzieren, was volkswirtschaftlich notwendig ist. Erstmals wird dabei gleichberechtigt in Milliardenhöhe in die Verkehrswege und den Breitbandausbau investiert. Damit machen wir Deutschland fit für die Zukunft und den Weg frei für die Gigabit-Gesellschaft."

1. Größter Investitionshaushalt

Der Gesamthaushalt des BMVI steigt im Jahr 2017 auf insgesamt 26,8 Milliarden Euro. Damit steigert Dobrindt ihn um 2,2 Milliarden beziehungsweise 9,2 Prozent im Vergleich zum Jahr 2016. Die Investitionen in die Infrastruktur steigen im Jahr 2017 auf 13,7 Milliarden Euro und wachsen bis 2018 auf 14,4 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die Infrastrukturinvestitionen in 2014 lagen bei 10,45 Milliarden Euro. Das bedeutet eine Steigerung von rund 40 Prozent.

2. Klare Finanzierungsperspektive

Durch die Rekordmittel werden die Investitionen und die Projekte des von Minister Dobrindt vorgelegten Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 (busplaner berichtete) synchronisiert. Die Projekte des vordringlichen Bedarfs sind finanziell unterlegt und können damit im Zeitrahmen des BVWP umgesetzt beziehungsweise begonnen werden. Investitionsschwerpunkt ist der Erhalt der Verkehrswege. Im Bereich Straße werden beispielsweise Brücken als neuralgische Punkte modernisiert. Jede Sanierungsmaßnahme einer Brücke, die Baurecht erhält, wird finanziert.

3. Sprung in die Gigabit-Gesellschaft

Ebenfalls aufgestockt wird das von Minister Dobrindt mit 2,7 Milliarden gestartete Bundesprogramm zum Breitbandausbau - auf nun vier Milliarden Euro. Im Haushalt ist festgelegt, dass auch über diese Summe hinaus Mittel bedarfsgerecht zur Verfügung stehen.

4. Stärkung von Zukunftstechnologien

Mit dem Haushalt stärkt Minister Dobrindt Zukunftstechnologien wie die Elektromobilität oder das automatisierte und vernetzte Fahren: 300 Millionen Euro für den Aufbau von Ladeinfrastruktur sind im Haushalt verankert. Das in diesem Jahr gestartete Förderprogramm zur Umsetzung der Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren auf digitalen Testfeldern wird um 20 Millionen auf insgesamt 100 Millionen Euro aufgestockt.

5. Förderung von digitalen Innovationen

Mit dem "mFUND" stellt Minister Dobrindt 100 Millionen Euro für Gründer und Startups bereit, um die Entwicklung digitaler Geschäftsideen zu unterstützen, die auf Mobilitäts-, Geo- und Wetterdaten basieren.