Anja Kiewitt

Die gängige Vergabepraxis für öffentliche Verkehrsleistungen gefährdet die Existenz privat geführter, kleiner und mittlerer Busbetriebe (KMU). Das betonten Vertreter des LBO - Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen e.V., München, Mitte Juni beim Bayerischen Nahverkehrstag in Nürnberg. In Bayerns Nachbarland Hessen seien dadurch bereits ein Drittel der dort tätigen Bahnbusgesellschaften und der privaten Betriebe verschwunden, erklärten Verbandsvertreter.

Kommunale Betriebe im Vorteil

Auch in Bayern unterliegen private Busunternehmen nach LBO-Angaben zunehmend europaweiten Ausschreibungsverfahren. Dagegen werde bei kommunalen Unternehmen ausnahmslos von der gesetzlichen Alternative der Direktvergabe Gebrauch gemacht. Um kommunale Monopole zu verhindern, fordert der Verband eine konsequente Anwendung der Direktvergabeoptionen auch für private Busunternehmen. Diese erlaube das europäische Nahverkehrsrecht für Aufträge bis einer beziehungsweise bis zu zwei Millionen Euro pro Jahr auch bei privaten KMU-Betrieben. Zudem dürften Ausgleichsleistungen in uneingeschränkter Höhe ganz ohne Ausschreibung gewährt werden.

Zuschüsse für Barrierefreiheit gefordert

Eine weitere Herausforderung für die bayerischen Verkehrsbetriebe sind laut LBO staatliche Kürzungen für den allgemeinen ÖPNV seit dem Jahr 2004. Auch um bis 2022 die gesetzlich geforderte Barrierefreiheit im Nahverkehr herzustellen, appellierten Verbandsvertreter in Nürnberg an die Bayerische Staatsregierung sowie an den Bayerischen Landtag, zusätzliche Mittel für den ÖPNV zur Verfügung zu stellen. Zudem forderten sie ein Sonderprogramm für den Buslinienverkehr im ländlichen Raum in Höhe von 100 Millionen Euro.

 

 

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