Kurzarbeitsregelung bis zum 30. Juni 2022 verlängert

Laut einem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales soll die pandemiebedingte Kurzarbeitsregelung bis 30. Juni verlängert und deren Bezugsdauer auf 28 Monate erhöht werden.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sich ein weiteres Mal dazu entschieden, zu einer wichtigen Änderung keine Pressemitteilung herauszugeben, sondern das Durchsickern eines Gesetzesentwurfs abzuwarten. (Foto: Bundesregierung/Steffen Kugler)
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sich ein weiteres Mal dazu entschieden, zu einer wichtigen Änderung keine Pressemitteilung herauszugeben, sondern das Durchsickern eines Gesetzesentwurfs abzuwarten. (Foto: Bundesregierung/Steffen Kugler)
Redaktion (allg.)
(erschienen bei taxi heute von Dietmar Fund)

Die zur Abfederung der Coronapandemie eingeführte Sonderregelung für den Bezug von Kurzarbeitergeld soll bis zum 30. Juni 2022 verlängert werden. Gleichzeitig soll die maximale Bezugsdauer von 24 auf 28 Monate gestreckt werden. Das berichtet der VDV Rheinland unter Berufung auf einen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), der offenbar dem bdo vorliegt.

Laut dem VDV Rheinland muss der Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni 2021 entstanden sein. Ein „erheblicher Arbeitsausfall“ liege im betreffenden Kalendermonat bereits vor, wenn 10 % der Beschäftigten einen monatlichen Bruttoentgeltausfall von mehr als 10 % hätten. Normalerweise müsste ein Drittel der Beschäftigten in dieser Weise betroffen sein.

Der Verband weist ergänzen darauf hin, dass die Bundesregierung die Bezugsdauer und die Befristung per Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrats zeitlich befristet verlängern könnte. Ihre Ermächtigung gelte bis zum 30. September 2022.

Die Verlängerung der maximalen Bezugsdauer soll laut VDV Rheinland am 1. März 2022 in Kraft treten, die übrigen Änderungen am 1. April 2022. Der Gesetzentwurf solle voraussichtlich in der Sitzungswoche vom 14. bis 18. Februar 2022 verabschiedet werden.

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