Emissionen: Europaweit drohen 330.000 zusätzliche Todesfälle

(dpa/ots) Die Deutsche Umwelthilfe fordert die Bundesregierung auf, strengere EU-Luftreinhaltewerte nicht um weitere zehn Jahre zu verzögern.

Der Verkehr trägt zu hohem Maße an der Luftverschmutzung in Europa bei. (Foto: Pixabay)
Der Verkehr trägt zu hohem Maße an der Luftverschmutzung in Europa bei. (Foto: Pixabay)
Claus Bünnagel
(erschienen bei VISION mobility von Claus Bünnagel)

Ab heute gehen die Trilog-Verhandlungen zur Europäischen Luftqualitätsrichtlinie in die finale Phase. Unter dem Trommelfeuer großer Industrie- und vor allem Automobilkonzerne fordert laut Deutschen Umwelthilfe (DUH) Bundeskanzler Scholz, aber auch die FDP, dass die für Luftreinhaltung zuständige Bundesumweltministerin Steffi Lemke eine verpflichtende Grenzwerteinhaltung für Luftschadstoffe um weitere zehn Jahre verzögert – und dies ausgerechnet in wirtschaftsschwächeren Regionen. Eine Studie renommierter Wissenschaftler zeigt nun: Das würde zusätzlich mindestens 330.000 Menschen in den ärmsten Regionen Europas vorzeitig das Leben kosten. Die Ampelkoalition hat angekündigt, sich bei der Abstimmung im Rat der EU zu enthalten.

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Mit der von der Industrie geforderten und von Kanzler Scholz angeordneten Nichtzustimmung zu strengeren Luftreinhaltevorschriften verantwortet die Bundesregierung 330.000 zusätzliche vorzeitige Todesfälle durch Luftverschmutzung. Vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen leben oft an den Orten mit der dreckigsten Luft, und genau dort wollen die EU-Staaten jetzt noch zehn Jahre länger gesundheitsschädliche Luftverschmutzung tolerieren.“

Hintergrund

Die EU-Kommission hatte bereits im Oktober 2022 einen Entwurf vorgelegt, der strengere Luftqualitätsgrenzwerte ab 2030 vorsieht. Am 13. September 2023 hatte sich das EU-Parlament für eine strengere Luftreinhalterichtlinie ausgesprochen und für eine weitere Verschärfung der Grenzwerte entsprechend der Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ab 2035 gestimmt. Der Europäische Rat hingegen versucht laut DUH, das Gesetzesvorhaben in jeder Hinsicht zu verwässern. Unter anderem soll die Einhaltung neuer Grenzwerte in Ländern mit unterdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen um bis zu 10 Jahre verschoben werden. Bis spätestens 20. Februar 2024 soll eine Einigung in allen Punkten erzielt sein.

Zur Studie geht es hier.