Verkehr verfehlt weiter Klimaziele

Im Jahr 2023 sind Deutschlands nach vorläufigen Berechnungen des Berliner Thinktanks Agora Energiewende zur Bilanz des Energiejahres 2023 die Treibhausgasemissionen auf 673 Mio. t CO₂. Damit gingen die Emissionen um 46 % gegenüber dem Referenzjahr 1990 zurück – und fielen auf den niedrigsten Stand seit den 1950er Jahren. Zugleich lag der CO₂-Ausstoß rund 49 Mio. t CO₂ unter dem vom Klimaschutzgesetz abgeleiteten Jahresziel von 722 Millionen Tonnen CO₂. Verantwortlich für den Rückgang von 73 Mio. t CO₂ gegenüber 2022 waren im Wesentlichen zwei Entwicklungen: Erstens sank die Kohleverstromung auf den tiefsten Stand seit den 1960er Jahren, wodurch allein 44 Mio. t CO₂ eingespart wurden. Gründe hierfür waren ein deutlicher Rückgang der Stromnachfrage, vermehrte Stromimporte aus Nachbarländern – rund die Hälfte davon aus Erneuerbaren Energien – sowie im gleichen Umfang gesunkene Stromexporte und eine leicht gestiegene Ökostromerzeugung. Zweitens gingen die Emissionen aus der Industrie deutlich zurück.

Krisen- und konjunkturbedingte Rückgänge

Ursächlich hierfür war insbesondere der krisen- und konjunkturbedingte Produktionsrückgang der energieintensiven Unternehmen. Während die gesamtwirtschaftliche Leistung nach vorläufigen Zahlen um 0,3 % schrumpfte, ging die energieintensive Produktion 2023 um 11 % zurück. Den Agora-Berechnungen zufolge sind nur rund 15 % des CO₂-Rückgangs langfristige Einsparungen, die sich vor allem aus dem Zubau Erneuerbarer Energien, Effizienzsteigerungen sowie dem Umstieg auf CO₂-ärmere oder klimafreundliche Brennstoffe beziehungsweise Alternativen ergeben. Etwa die Hälfte der Emis­sions­minderungen geht der Analyse zufolge auf kurzfristige Effekte zurück, wie krisenbedingte Produkt­ions­rückgänge und einen geringeren Stromverbrauch. Daher weist die Denkfabrik darauf hin, dass der Großteil der Emissions­­einsparungen 2023 weder industrie- noch klimapolitisch nachhaltig ist – so könnten Emissionen konjunkturbedingt wieder steigen oder sich längerfristig Teile der Industrieproduktion ins Ausland verlagern.

Zielverfehlung bei Verkehr und Gebäuden

Der CO₂-Ausstoß von Gebäuden und Verkehr blieb 2023 nahezu unverändert – damit rissen die Sektoren ihre Klimaziele zum vierten beziehungsweise dritten Mal in Folge. Mit den ausbleibenden Emissionsminderungen in diesen beiden Bereichen verfehlt Deutschland voraussichtlich bereits 2024 seine europäisch vereinbarten Klimaziele aus der sogenannten Effort Sharing Regulation. Eine solche Zielverfehlung muss die Bundesregie­rung mit dem Zukauf von Emissionsrechten aus anderen EU-Mitgliedstaaten kompensieren – ansonsten drohen Strafzahlungen, mahnt der Thinktank.

„2023 war das Jahr der zwei Geschwindigkeiten beim Klimaschutz in Deutschland: Die Energiewirtschaft verzeichnete mit dem historischen Hoch bei den Erneuerbaren Energien einen klimapolitischen Erfolg, der uns näher zum 2030er-Ziel bringt“, sagt Simon Müller, Direktor von Agora Energiewende Deutschland. „In der Emissionsreduktion bei der Industrie sehen wir hingegen keine nachhaltige Entwicklung. Der krisenbedingte Produktionseinbruch schwächt den Industriestandort Deutschland. Wenn in der Folge Emissionen lediglich ins Ausland verlagert werden, ist auch für das Klima nichts gewonnen. Auch die Bereiche Gebäude und Verkehr hinken beim strukturellen Klimaschutz hinterher.“

Um die CO₂-intensive Stromerzeugung dauerhaft im Strommix zu ersetzen, müsse die positive Dynamik beim Erneuerbaren-Zubau im kommenden Jahr weiter verstärkt werden. Die Industrie brauche adäquate Rahmenbedingungen, um in Deutschland investieren zu können – etwa in die klimaneutrale Stahlherstellung und den Umstieg von Gas auf Strom für Prozesswärme. Im Bereich Gebäude gelte es 2024, die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen konsequent voranzutreiben. Und im Verkehr brauche es grundsätzlich die politischen Weichenstellungen für den Durchbruch klimafreundlicher Mobilität.