Ausnahme bei Feinstaub-Fahrverboten gefordert

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert, Reisebusse ganz von den feinstaubbedingten Fahrverboten auszunehmen. Einen entsprechenden Antrag mit dem Titel „Feinstaub-Fahrverbote für Reisebusse sachgerecht und unbürokratisch regeln“, brachten die Liberalen diesen Mittwoch im Bundestag ein. Damit will die FDP der Bedeutung des Busses als umweltfreundlichstes Verkehrsmittel Rechnung tragen. „Der Einsatz von Bussen kann sowohl einen zentralen Beitrag zur Verminderung von klimaschädlichen Emissionen als auch zur Reduzierung der Feinstaubbelastung leisten“, sagt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst Burgbacher. Nach Einführung der Feinstaub-Fahrverbote gibt es in mehreren deutschen Städten bereits eine Reihe von Ausnahmeregelungen. Diese sind nach Ansicht der FDP jedoch ausgesprochen bürokratisch und kaum praktikabel. Deshalb fordern die Liberalen in ihrem Antrag zunächst eine auf fünf Jahre befristete Ausnahmeregelung für Reisebusse. In diesem Zeitraum sollen Busse von Fahrverboten ausgenommen sein. Sollte bis 2012 keine sachgerechte, unbürokratische und praktikable Regelung gefunden werden, sind Reisebusse generell und bundesweit von feinstaubbedingten Fahrverboten in Innenstädten auszunehmen, fordern die Liberalen.