Gefährdung privater Busbetriebe

Studie des bdo zum Thema flächendeckende Ausschreibungen im ÖPNV
Redaktion (allg.)
Eine Gefährdung privater Unternehmen und der Aufbau kostspieliger Bürokratien, dies sind erste erkennbare Auswirkungen eines flächendeckenden Ausschreibungssystems im ÖPNV, so eine Studie, die der bdo in diesem Sommer in Auftrag gegeben hatte. Professor Dr. Reinhard Elsner, Leiter des ANWI-Instituts, das die Studie erstellt hat, legte nun eine erste Zwischenbilanz vor. Der flächendeckende Ausschreibungswettbewerb, wie etwa in Hessen, gefährdet die privaten, mittelständischen Busunternehmen, weil diese den Dumping-Angeboten öffentlicher Verkehrsunternehmen nichts entgegen zu setzen haben, so das Ergebnis der Studie. Es herrsche eine eklatante Wettbewerbsverzerrung, wenn öffentliche Verkehrsunternehmen, die auf ihren eigenen Märkten zu 100 Prozent vor Konkurrenz geschützt sind, mit den privaten Betrieben in Konkurrenz treten können. Die flächendeckende Ausschreibung gefährde jedoch nicht nur die privaten Unternehmen, sondern sei zudem kostspielig, weil die Öffentliche Hand erhebliche finanzielle Mittel in den Aufbau einer ÖPNV-Bürokratie investieren muss und sie gehe zu Lasten des Fahrgastes, da unternehmerisches Know-how verloren geht. In der Studie werden auch Entwicklungen in Nachbarländern untersucht, in denen ähnliche Ausschreibungssysteme zum Einsatz kamen. So wurden beispielsweise in Dänemark mittelständische Verkehrsstrukturen quasi vernichtet. Heute wird der dänische Markt von Großkonzernen wie Arriva und Vivendi bestimmt. Die Folge waren erhebliche Kostensteigerungen. Eine umfassende Dokumentation der Studie wird am 8./9. März zum bdo-Kongress in Berlin erfolgen.