Kretschmann: Nicht glücklich über Debatte zu Verbrenner-Aus

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisiert die Diskussion über eine Rückabwicklung des von der EU geplanten Verbrenner-Aus ab 2035.

"Ich bin sehr unglücklich über diese Debatte", sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. Diese habe einen erheblichen Kollateralschaden. "Das führt zur Verunsicherung der Leute, zur Verunsicherung der Unternehmen, die da investieren - und mindert deren Planungssicherheit", sagte Kretschmann.

Er habe auch mit vielen Chefs von Automobilkonzernen und Zulieferern darüber gesprochen.

"Die waren nicht erfreut."

Ab 2035 Zulassung nur noch für klimafreundliche Neuwagen

Die EU hat beschlossen, dass ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden sollen, die im Betrieb kein klimaschädliches CO₂ ausstoßen. Die Bundesregierung hatte sich auf Drängen der FDP dafür eingesetzt, dass es Ausnahmen für E-Fuels geben soll.

Das sind synthetische Kraftstoffe, mit denen Verbrennungsmotoren theoretisch klimaneutral betrieben werden können. In der entsprechenden EU-Verordnung gibt es einen rechtlich unverbindlichen Erwägungsgrund, wonach Ausnahmen für Verbrenner geprüft werden sollen, die mit E-Fuels fahren.