Verkehrspolitik: Neue Mittel für Elektrifizierung und Digitalisierung

Beim zweiten Diesel-Gipfel diskutierten 30 Kommunen im Bundeskanzleramt.
Zündstoff: Der Dieselskandal sorgt weiter für heiße Diskussionen in der deutschen Verkehrspolitik. (Foto: Oscar Sutton on Unsplash)
Zündstoff: Der Dieselskandal sorgt weiter für heiße Diskussionen in der deutschen Verkehrspolitik. (Foto: Oscar Sutton on Unsplash)
Anja Kiewitt

Die Bundesregierung hat den Kommunen weitere finanzielle Unterstützung für Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Städten in Aussicht gestellt. Das war der Tenor eines erneuten Spitzentreffens mit rund 30 Vertretern von Städten und Gemeinden im Bundeskanzleramt Ende November. Neben dem bereits beim ersten Kommunen-Gipfel (busplaner berichtete) in Aussicht gestellten Mobilitätsfonds mit einem Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro wurden weitere Maßnahmen zur Senkung der Stickoxidwerte in Städten auf den Weg gebracht, vor allem zur Elektrifizierung und Digitalisierung des Verkehrs. Das teilt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in Berlin mit. Oberstes Ziel sei es, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu vermeiden.

Schrittweises und unbürokratisches Vorgehen

Zu den Ergebnissen des Kommunengipfels erklärte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries: „Das Verfahren der Unterstützung muss gestaffelt werden. Es ist sinnvoll, die Programme zur Unterstützung der Kommunen so unbürokratisch wie möglich auszugestalten.“ Der Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA), Berlin, fordert dabei konkret die Förderung alternativer Antriebe und Mobilitätsangebote sowie eine beschleunigte Erneuerung älterer Bus- und Taxi-Flotten mit Fahrzeugen der neuesten Schadstoffnorm. "Insgesamt sollten die Förderprogramme technologieoffen ausgestaltet sein", betont der Herstellerverband. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), Radolfzell, kritisiert jedoch, dass keine der vorgestellten Maßnahmen für „Saubere Luft“ geeignet ist, die Luft in den über 60 Städten, die besonders mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid belastet sind, noch im Jahr 2018 sauber zu bekommen. „500 Millionen Euro für digitale Verkehrsleitsysteme machen die Luft ebenso wenig sauber wie 350 Millionen Euro für Elektrobusse, die serientauglich erst in drei bis fünf Jahren zu erwarten sind. Und mit den verbliebenen 150 Millionen Euro für die technische Nachrüstung von Stadtbussen kann nur ein kleiner Teil der Busflotte wirkungsvoll nachgerüstet werden“, so Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer. Am 22. Februar 2018 verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über die Sprungrevision des Landes Nordrhein-Westfalen in der von der DUH gewonnenen Klage zur Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten in 90 Städten (busplaner berichtete).

VDV fordert Umdenken vom Bund

Der Kölner Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e. V. (VDV), der als Branchenverband rund 450 kommunale Verkehrsunternehmen vertritt, fordert den Bund anlässlich des erneuten Dieselgipfels auf, jetzt schnell die richtigen Maßnahmen zu ergreifen: „In vielen Städten brennt es lichterloh bezüglich der zu erreichenden Emissionsgrenzwerte im Verkehr. Seit Monaten verhandelt die Bundesregierung mit den Ländern und den Kommunen über geeignete Maßnahmen, aber umgesetzt wurde bislang viel zu wenig“, kritisiert VDV-Präsident Jürgen Fenske. Aus Sicht der Bus- und Bahnbetreiber greife eine Diskussion über die reine Umrüstung von öffentlichen Fahrzeugflotten dabei deutlich zu kurz: „Wir brauchen eine Verkehrswende in den Städten, wenn wir Umwelt- und Klimaschutzziele dort nachhaltig erreichen wollen. Es muss deshalb insgesamt mehr in den öffentlichen Personennahverkehr investiert werden, zum Beispiel über ein ÖPNV-Sonderprogramm. Die Bundesregierung ist jetzt gefragt, kurzfristig eine Handlungsfähigkeit für die Kommunen und die dortigen ÖPNV-Unternehmen herzustellen, die dem Ernst der Lage angemessen ist. Eine alleinige Förderung von alternativen Antrieben beim Bus wird die Probleme nicht lösen“, meint Fenske abschließend.

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