Lenk- und Ruhezeiten: bdo begrüßt Kommissionsentwurf

Früchte jahrelanger, beharrlicher Arbeit – der jetzt vorgelegte Kommissionsentwurf der EU zur Anpassung der Lenk- und Ruhezeiten wird Verbesserungen für die Bustouristik mit sich bringen. Mit ihrem Entwurf komme die Kommission einem Kernanliegen der Bustouristik nach, für das sich der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) mit seinen Landesverbänden und in engster Abstimmung mit dem Brüsseler Büro des Weltverbandes International Road Transport (IRU) seit Jahren eingesetzt hat, heißt es in der begleitenden Pressemitteilung.

Laut bdo sieht der Vorschlag der EU-Kommission Anpassungen bei der 12-Tage-Regelung vor, die endlich auch für nationale Busreisen gelten soll. Das werde es den Fahrerinnen und Fahrern ermöglichen, ihre Pausen eigenständiger einzuteilen, solange diese jeweils mindestens 15 Minuten lang sind und erlaube es ihnen, besser auf unvorhergesehene Umstände zu reagieren. So könne künftig der Beginn – nicht die Dauer – der täglichen Ruhezeit verschoben werden.

Dann wäre es im Fall des Falles möglich, dass „etwa ein Theaterbesuch länger als geplant dauern kann, ohne dass die Fahrgäste nach dem zweiten Akt das Theater verlassen müssen, damit der Busfahrer rechtzeitig zum planmäßigen Beginn seiner Ruhezeit im Hotel ist – obwohl er an diesem Tag nur wenige Stunden hinter dem Steuer saß, erläutert der Branchenverband beispielhaft die positiven Auswirkungen des Entwurfs.

„Unsere harte Arbeit der letzten Jahre hat sich gelohnt. Die Argumente des bdo und der Landesverbände wurden in Brüssel gehört. Die Vorschläge der Kommission sind nahezu deckungsgleich mit den bdo-Positionen zu den Lenk- und Ruhezeiten. Sie ermöglichen es den vielen mittelständischen Busunternehmen besser auf die Bedürfnisse und Wünsche ihrer Kundinnen und Kunden einzugehen. Das wird positive Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen der Fahrerinnen und Fahrer haben“, zeigte sich bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard erfreut über die Kommissions-Initiative.

Jetzt komme es darauf an, dass sich die Abgeordneten des Parlaments die Vorschläge der Kommission zu eigen machten, da wo nötig nachbessern und das Gesetz verabschieden würden, so Leonhard weiter.

„Die Anpassung der Lenk- und Ruhezeiten wird die Attraktivität von Busreisen steigern.“

Nachdem sich die EU-Abgeordneten bei den Verhandlungen zum „Mobility Package 1" Anfang der 20er Jahre zuerst dagegen entschieden, Verbesserungen bei den Lenk- und Ruhezeiten für den Gelegenheitsverkehr in das Gesetzespaket mit aufzunehmen, bedeute der jetzige Entwurf, der sich ausschließlich auf die Bustouristik beziehe, „einen großen Schritt in die richtige Richtung“.

„Unsere Argumente in Brüssel wurden gehört. Die Vorschläge der Kommission sind nahezu deckungsgleich mit den bdo-Positionen zu den Lenk- und Ruhezeiten. Ein wichtiger Erfolg unserer gemeinsamen nationalen und internationalen Verbandsarbeit.“

Im nächsten Schritt werden das EU-Parlament und der Ministerrat den Kommissionsvorschlag jeweils beraten. Der bdo will den Prozess weiterhin eng begleiten und in Berlin und Brüssel dafür werben, dass der Entwurf zu einem Gesetz wird.