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Bundestag beschließt Änderung Telemediengesetz: Störerhaftung abgeschafft - WLAN-Anbieter ohne Risiko: Störerhaftung ade
Ende Juni hat der Bundestag das Dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes beschlossen, das noch dieses Jahr in Kraft treten soll. „Damit schaffen wir die Störerhaftung rechtssicher ab“, betont Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries.
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