REGIONALISIERUNGSMITTEL: Mehr Geld für den ÖPNV
Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das den jährlichen Zuschuss an die Länder um 1 Mrd. Euro erhöht. Darüber hinaus steigt die Höhe der Regionalisierungsmittel im Jahr automatisch um 3 statt wie bisher um 1,8 %. Die Anhebungen mit einem Gesamtvolumen von rund 17,3 Mrd. Euro bis 2031 hatten Kanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten Anfang November vereinbart. Sie waren die Bedingung der Bundesländer für deren finanzielle Beteiligung am 49-Euro-Ticket.
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