EuGH-Urteil: Für Busfahrer keine Passkontrollpflicht

Redaktion (allg.)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein Urteil erlassen, nach dem Busunternehmen bei Grenzübertritten nicht gezwungen werden können, die Pässe und Aufenthaltstitel ihrer Fahrgäste zu kontrollieren. Zum Hintergrund: Zwei Busunternehmen aus Deutschland und Spanien, die Linienverkehre nach Deutschland über die deutsch-niederländische und die deutsch-belgische Grenze betreiben, waren vom Bundespolizeipräsidium abgemahnt worden, weil sie nach deren Auffassung eine erhebliche Zahl von Drittstaatsangehörigen ohne die erforderlichen Reisedokumente nach Deutschland befördert hatten.

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Artikel EuGH-Urteil: Für Busfahrer keine Passkontrollpflicht
Seite 43 | Rubrik Mobilität