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EuGH: Keine Passkontrollpflicht für Busfahrer

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Redaktion (allg.)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein Urteil erlassen, nach dem Busunternehmen bei Grenzübertritten nicht gezwungen werden können, die Pässe und Aufenthaltstitel ihrer Fahrgäste zu kontrollieren. Zum Hintergrund: Zwei Busunternehmen aus Deutschland und Spanien, die Linienverkehre nach Deutschland über die deutsch-niederländische und die deutsch-belgische Grenze betreiben, waren vom Bundespolizeipräsidium abgemahnt worden, weil sie nach deren Auffassung eine erhebliche Zahl von Drittstaatsangehörigen ohne die erforderlichen Reisedokumente nach Deutschland befördert hatten.

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Artikel EuGH: Keine Passkontrollpflicht für Busfahrer
Seite 43 | Rubrik Mobilität
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