RECHT: EuGH zur Kontrollpflicht von Ausländern

Claus Bünnagel

Die Touring Tours und Travel GmbH mit Sitz in Spanien und Deutschland sah sich einer Verfügung des Bundespolizeipräsidiums ausgesetzt. Denn die Behörde untersagte dem Linienbusbetrieb, Drittstaatsangehörige nach Deutschland zu befördern, wenn diese nicht im Besitz eines „Passes und Aufenthaltstitels“ seien. Im Verletzungsfall gegen § 63 Aufenthaltsgesetz (AufenthaltsG) würde man, so die Androhung der Behörde, ein Zwangsgeld gegen den Linienbusbetrieb verhängen. Die Behörde stellte fest, dass Ausländer den Buslinienbetrieb nutzten, um nach Deutschland einzureisen, ohne Reisedokumente zu besitzen.

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Seite 7 | Rubrik Markt & Meinung