Nur wenig mittelstandsfreundlich

Insgesamt nur wenig mittelstandsfreundlich, so lautete das erste Fazit des RDA - Internationalen Bustouristikverbandes (RDA) zum Koalitionsvertrag von Union und SPD. Dem Verkehr würden im umfangreichen Vertragswerk immerhin dezidiert 18 Seiten gewidmet, wobei hier die vorwiegende Behandlung der Schiene „bereits jetzt einen steinigen politischen Weg für die Straße aufzeigt“, so Richard Eberhardt, Präsident von RDA und IBV. Als positiv wird das Vorhaben gewertet, 6.000 zusätzliche LKW-Stellplätze zu schaffen. Dadurch könnten die Hygiene- und Sicherheitsdefizite der auch von Bussen frequentierten Rastplätze reduziert werden. Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Einführung einer PKW-Maut, ist im Koalitionsvertrag vom Bus nicht die Rede. „Wir werden die Koalitionsparteien insoweit beim Wort nehmen, die allesamt bei unseren Wahlprüfsteinen eine Busmaut, beziehungsweise eine Einbeziehung des Busses in eine PKW-Maut abgelehnt hatten“, so Richard Eberhardt. Insgesamt finde der Bus im Koalitionsvertrag nur im Zusammenhang mit dem Fernlinienbus und dort mit den bereits beabsichtigten Kontrollmaßnahmen zur Einhaltung der Arbeits-und Sozialsicherheitsstandards und der ebenfalls bereits gesetzlich festgeschriebenen Barrierefreiheit Erwähnung, zeigte sich Eberhardt enttäuscht. Und auch dem Tourismus werde trotz seiner volkswirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Funktionen im 185 Seiten langen Koalitionsvertrag lediglich in einem längerem Absatz behandelt. Unter anderem müsse der Ausbau der touristischen Infrastruktur mit den vorhandenen Förderinstrumentarien weiter unterstützt werden, ebenso wie die Deutsche Zentrale für Tourismus, heißt es in den 14 dem Tourismus gewidmeten Zeilen. Der Koalitionsvertrag enthalte weiterhin Bekenntnisse zum Bürokratieabbau in Deutschland und für einen verringerten Regelungsaufwand auf Ebene der EU. Ob das allerdings auch in entsprechenden Umsetzungsmaßnahmen resultiert, bleibe abzuwarten, zeigt man sich diesbezüglich wohl zu Recht skeptisch.