Austausch im Verkehrsministerium

Busmaut stehe nicht auf der politischen Agenda
Thomas Burgert
Diese Woche trafen sich die beiden Geschäftsführer von MeinFernbus mit Staatssekretär Michael Odenwald im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS). In dem Arbeitsgespräch berichteten die MeinFernbus-Gründer Torben Greve und Panya Putsathit über die positive Entwicklung am Fernbusmarkt und informierten den Staatssekretär auch über aktuell bestehende Hemmnisse für die Branche. So standen die wichtigen Themen im Fernbusmarkt auf der Agenda des Treffens: Anforderungen an eine geeignete Fernbus-Infrastruktur in Städten und Gemeinden, Ausräumung ungewollter Interpretationsspielräume im Linien-Genehmigungsverfahren, Ausgestaltung von Barrierefreiheit im Fernbusverkehr und eine immer wieder in der öffentlichen Diskussion auftauchende Maut für Fernbusse. In diesem Zusammenhang berichtet Staatssekretär Odenwald, dass Bund und Länder eine Fernbus-Maut zum jetzigen Zeitpunkt für nicht sinnvoll halten, da diese für Busunternehmen und den noch jungen Markt eine zusätzliche Belastung darstelle. Die Maut für Fernbusse stehe nicht auf der politischen Agenda. Mit dem Ziel der Umsetzung und Fortentwicklung besserer Rahmenbedingungen am Fernbusmarkt hat das Bundesverkehrsministerium eine Arbeitsgruppe mit den Ländern initiiert. Ferner sei geplant, die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) mit der Prüfung von Einzelfragen zur Barrierefreiheit im Fernbusverkehr zu beauftragen. Ergebnisse sollen im nächsten Jahr vorgestellt werden. Torben Greve, Geschäftsführer der MFB MeinFernbus sagte zum Treffen mit dem Staatssekretär: „Angesichts dieser Maut-Absage sind wir und unsere Mittelständischen Partner sehr erleichtert. Eine Fernbusmaut würde uns mehrere Millionen Euro jährlich an Zusatzkosten aufbürden und die erfreuliche Entwicklung des Fernbus-Marktes insgesamt ausbremsen. Wir begrüßen deshalb diese Richtungsentscheidung für den sozial gerechten und ökologisch sinnvollen Fernlinienbus.“