„Fast 300 Busunternehmer werden Aufträge verlieren“

Das Landesvergabegesetz auf den ÖPNV auszuweiten, ist nach Ansicht des Gesamtverband Verkehrsgewerbes Niedersachsen (GVN) grundsätzlich falsch. Es schaffe damit keinen Wettbewerb sondern verhindere ihn, weil es dann künftig keinen Bedarf mehr für Subunternehmer geben werde, wenn diese die gleichen Produktionskosten hätten, wie die Auftraggeber, so der Verband weiter.

GVN-Hauptgeschäftsführer Bernward Franzky sagte: „Die Gewerkschaft ver.di hat 15 Jahre nichts getan, um einen Folgetarifvertrag abzuschließen. Diese Untätigkeit belohnt der neue Gesetzgeber jetzt und lässt sich beim Gesetz die Hände von den Gewerkschaften bei der Unterschrift führen.“ Der Gesetzgeber übernehme jetzt die Tarifpolitik und die besonders stark organisierten Fahrer der Kommunalunternehmen jubelten, so Franzky weiter, denn ihnen könne nicht mehr mit Fremdvergabe gedroht werden.

Der GVN appelliert an die Landtagsabgeordneten, beim heute tagenden Landesausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr die Belange des mittelständischen privaten Verkehrsgewerbes zu berücksichtigen. Annähernd 300 Busunternehmer in allen Landesteilen Niedersachsens würden sonst Aufträge verlieren und schlimmstenfalls ihren ÖPNV-Betrieb einstellen müssen, warnt der GVN.

„Dies ist kein Gesetz zum Schutz der Wettbewerbsgleichheit, sondern ein Wettbewerbsverhinderungsgesetz, daher muss dieses Gesetz selbst verhindert werden. Das Problem heutzutage ist nicht eine fehlende Tariftreueregelung, sondern dass die Aufgabenträger zu wenig Geld in den ÖPNV investieren“, sagte Franzky abschließend.