Publicexpress sieht politischen Handlungsbedarf im Buslinienfernverkehr

Auf Einladung des Oldenburger Verkehrsunternehmens Publicexpress fand ein Gedankenaustausch mit Christiane Ratjen-Damerau (FDP) zum Thema Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs statt. Ratjen-Damerau war nach Angaben von Publicexpress als Mitglied des Bundestags-Verkehrsausschusses unmittelbar an der Gesetzesänderung beteiligt.

„Nachdem die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen in Kraft sind, bieten sich dem gesamten Busgewerbe neue Perspektiven. Gerade Unternehmen wie Publicexpress, die jahrelang auf die Marktöffnung hingearbeitet haben, sehen große Entwicklungsmöglichkeiten für die Zukunft“, erklärte das Verkehrsunternehmen. Auch aus Fahrgast- und Verbrauchersicht scheine die Entscheidung pro Liberalisierung anzukommen. Bislang in den ersten Monaten, würden die Linien im Fernbusverkehr gut genutzt und führten zu einer Stärkung des öffentlichen Verkehrs insgesamt. Die von einigen Skeptikern befürchtete Verlagerung zu Lasten des Eisenbahnverkehrs trete offenbar nicht ein, teilte Publicexpress weiterhin mit. Doch auch weiterhin sei die Forderung nach fairen Rahmenbedingungen im Wettbewerb aktuell. Im Gespräch zwischen Unternehmen und Christiane Ratjen-Damerau wurden sowohl die Chancen und Möglichkeiten aber auch offene Fragen und Probleme zur Sprache gebracht. Hier gelte es insbesondere, die Kreativität und Innovationskraft des regionalen Mittelstandes zu unterstützen, so das Unternehmen weiter.

„Die jahrzehntelang vorherrschende Diskriminierung muss jetzt konsequent abgebaut werden und durch eine unternehmensfreundliche Politik ersetzt werden“, so die Forderung von Christoph Marquardt, Geschäftsführer von Publicexpress. Hierbei gehe es sowohl um eine bessere Infrastruktur beispielsweise zu attraktiven Haltestellenstandorten. Die Situation sei nach wie vor katastrophal, weil sich viele Kommunen auf den neuen Markt überhaupt nicht vorbereitet hätte und kaum an Verbesserungen mitwirkten. Publicexpress setze sich dafür ein, dass die seinerzeit mit staatlichen Geldern aufgebaute elektronische Fahrplanauskunft der DB zu einem Mobilitätsportal für alle Bahnen und alle Busse ausgebaut werde, erklärte Marquardt.

Um eine faire Chancengleichheit zwischen Fernbus, Auto, Zug und Flugzeug herbeizuführen, müsse nach Auffassung von Publicexpress der gesamte Busverkehr von der Ökosteuer befreit werden. Heute werde der umweltfreundliche Verkehr mit Fernlinienbussen durch Mineralölsteuer, Kraftfahrzeug- und Umsatzsteuer gleich mehrfach voll belastet. In diesem Zusammenhang warnt Publicexpress-Geschäftsführer Christoph Marquardt vor der Einführung einer Busmaut. Bereits jetzt würden die Busunternehmen nicht nur durch Steuern, sondern auch durch Abgaben und Auflagen stark belastet. Weitere Kosten würden gerade die kleinen und mittleren Unternehmen treffen.

Insofern sei auch das Thema „Investitionsförderung bei Fahrzeugbeschaffung“ für Fernlinienbusse aktuell. Der Gesetzgeber fordere hohe Mindeststandards, die von den Unternehmen so kaum zu erfüllen seien. Eine kostenintensive barrierefreie Ausstattung sei grundsätzlich zu begrüßen und sollte in der Zukunft auch durchgesetzt werden. Die momentanen Forderungen seien jedoch einseitig und würden ganz gezielt Anbieter von Fernbuslinien belasten, so Marquardt weiter.

Neben der Deutschen Bahn, als vorhandenem Branchenriesen, hat auch die Deutsche Post ihren Einstieg in das Marktsegment Fernbuslinienverkehr angekündigt und wird im Herbst massiv auf den Markt drängen. Hier entstehe ganz aktuell das Problem, dass nun gleich zwei Staatsunternehmen in den Fernbusmarkt preschen, so Publicexpress. Durch mögliche konzerninterne Quersubventionierung hätten diese Unternehmen allerdings wirtschaftliche Möglichkeiten, die den anderen Betrieben nicht zur Verfügung stehen. Wer im geschützten Markt Geld verdiene, dürfe mit diesem Vorteil nicht private Unternehmen in anderen Märkten verdrängen, sagte Marquardt. „Das ist eine klare Benachteiligung des Mittelstandes und die gerade geschaffenen Chancen und Möglichkeiten stehen bereits nach kurzer Zeit auf dem Spiel“, befürchtet Marquardt.

Christiane Ratjen-Damerau habe sich an den aktuellen Entwicklungen im Verkehrsbereich sehr interessiert gezeigt und wolle die gewonnenen regionalen Erkenntnisse mit nach Berlin nehmen. Auch weiterhin fühle sich die Abgeordnete dem Thema verbunden, sehe eine positive Entwicklung und wolle im engen Dialog mit den Unternehmen bleiben. „Als liberale Bundespolitikerin sehe ich bereits jetzt viele bisherige Forderungen als erfüllt an. Doch auch weiterhin müssen wir daran arbeiten, dass mehr Wettbewerb zugelassen wird und die Forderungen nach Angebotsvielfalt erfüllt werden. Der Fernbuslinienverkehr in Deutschland hat nach der neuen Weichenstellung eine außerordentlich positive Entwicklung genommen. Hieran wird die FDP auch weiterhin maßgeblich mitwirken“, so Ratjen-Damerau.