Einsatz für 12-Tage-Regelung und Mindestteilnehmerzahl

EACT-Delegation im Europa Parlament
Askin Bulut

Am 13. März 2013 empfingen EU-Politiker eine Delegation der European Alliance for Coach Tourism (EACT) im Europäischen Parlament in Straßburg. Gegenstand der Gespräche waren drängende politische Anliegen der Bustouristik: Die Forderung nach einer erweiterten 12-Tage-Regelung für Busfahrer sowie die Beibehaltung der Stornierungsmöglichkeit von Reisen bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl durch den Reiseveranstalter.

Wie der Internationale Bustourismusverband mitteilte, nutzte EACT die Sitzungswoche des Europäischen Parlaments in Straßburg, um maßgebliche Europapolitiker über bustouristische Themen aufzuklären: In einer Serie von Einzelterminen mit Brian Simpson, Vorsitzender des Verkehrs- und Tourismusausschusses (TRAN) des Europäischen Parlaments, Dominique Riquet MEP, stellvertretender TRAN-Vorsitzender, sowie die französischen Europaabgeordneten Nathalie Griesbeck und Michel Dantin, sensibilisierten die bustouristischen Interessenvertreter über diese Anliegen. Zunächst appellierten die EACT-Repräsentanten an die Abgeordneten, dass diese zu der Entscheidung des Europäischen Parlaments vom Juli 2012 stehen, wobei das Europäische Parlament im Zusammenhang mit der Einführung des digitalen Kontrollgerätes eine Überprüfung und Erweiterung der modifizierten 12-Tage-Regelung für Busfahrer beschlossen hatte. Der Beschluss des Europäischen Parlaments zur Einführung des digitalen Tachographen befindet sich derzeit im Trilog zwischen Europäischer Kommission, Rat und Parlament. In diesem Zusammenhang fordert die EACT-Delegation die Entwicklung eines speziellen Lenk- und Ruhezeitenregelwerks für Busfahrer losgelöst von den auf Lkw-Fahrer ausgerichteten Vorschriften. Angesichts der von der Europäischen Kommission beabsichtigten Überarbeitung der EU-Pauschalreiserichtlinie erläuterte die Bustouristik, dass die Beibehaltung der Stornierungsmöglichkeit bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl nicht nur für die Busreiseveranstalter von gravierender Bedeutung ist, sondern gerade auch im Interesse der Verbraucher selbst. Eine Abschaffung dieser bisher bewährten Praxis würde dazu führen, dass viele Reiseangebote abseits der touristischen Ballungszentren aus dem Markt verschwinden würden. Mithin würde dem Verbraucher ein erheblich eingeschränktes Angebot drohen.

Weitere Themen der Gespräche waren die Beibehaltung von Preiserhöhungsmöglichkeiten, steuerliche Diskriminierungen des Reisebusverkehrs sowie die notwendige Harmonisierung der Vorschriften, die mittelständische und kleine Reiseveranstalter erheblich belasten.

„In den intensiven Gesprächen fanden unsere Argumente viel Interesse und Zustimmung. Die Europapolitiker sicherten zu, dass sie zu den Entscheidungen des Parlaments stehen und die bustouristischen Notwendigkeiten beachten würden. Insbesondere konnten wir deutlich machen, dass die generellen Vorschriften für Nutzfahrzeuge häufig für Reisebusse und deren Fahrer nicht geeignet sind, gemäß dem Motto „a coach is not a truck“, erklärte Richard Eberhardt.

Die EACT Teilnehmer waren: Co-Chairman Richard Eberhardt (Präsident von RDA und IBV), Jean Wyns (Präsident des belgischen FBAA), Paul Royer (Co-Président von FNTV ALSACE Fédération Nationale des Transports de Voyageurs d’Alsace), Kjell Peterson (Swedish National Coach Operators Organisation) sowie Sandra van de Walle (Leiterin des RDA-Büro Brüssel) und Dieter Gauf (Secretary General von EACT und RDA-Hauptgeschäftsführer).