Busförderung in Baden-Württemberg weiter eingeschränkt

Nachteile für den Schülerverkehr im Land
Askin Bulut

Wie der Verband Baden-Württembergischer Unternehmer (WBO) mitteilte, hat das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg (MVI) hat das Busförderprogramm 2013 veröffentlicht. Demnach wird der Bus lediglich mit 7,5 Millionen Euro gefördert und „bleibt deutlich unter den Erwartungen der Busbranche“, so der WBO. Das Busförderprogramm des Landes Baden-Württemberg gibt es seit 25 Jahren. Gefördert wird damit die Neuanschaffung von Linienbussen im gesamten ÖPNV des Landes.

Trotz einer Steigerung des Haushaltsvolumens des MVI und einem Plus von sechs Prozent allein für öffentlichen Personennahverkehr (Quelle: Ministerium für Finanzen und Wirtschaft), so der Landesverband, schrumpft die Busförderung nochmals gegenüber dem Vorjahr. „Dabei waren 2012 so wenig Busse gefördert worden wie nie zuvor. Der Ansatz im Haushaltsplan des Landes (10 Millionen Euro) wurde durch das Ministerium halbiert. Mit Restmitteln aus dem Vorjahr stehen 2013 somit 7,5 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind rund 0,6 Prozent der Ausgaben für den Nahverkehr im Land“, betont der WBO.

Zusätzlich machten die eng gefassten Kriterien (nur sog. Niederflurfahrzeuge werden gefördert) die Fördermittel für Omnibusunternehmer zunehmend uninteressant, insbesondere in ländlichen Räumen, wo der Bus traditionell den Nahverkehr leistet. Zwar gebe es seit dem Regierungswechsel eine Zusatzförderung für Fahrradmitnahme und für Fahrradanhänger, doch seien diese für das Gros der im ländlichen ÖPNV eingesetzten Busse in der Praxis irrelevant. Fahrzeuge mit höherem Einstieg, wie sie bei vielen Unternehmen Standard sind, blieben dagegen von der Förderung komplett ausgeschlossen, so der Landesverband weiter.

Klaus Sedelmeier, Vorsitzender des Verbandes Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer sagte: „Leider ist es uns trotz vieler Gespräche nicht gelungen, die Bedeutung der Busförderung für die privaten Busunternehmer und damit für den ÖPNV im ländlichen Raum in überzeugendem Maße dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur zu vermitteln. Einen barrierefreien Einstieg kann man im ländlichen Raum besser mit einem Lift in einem modernen Überlandbus gewährleisten. Mit diesem Vorschlag stießen wir beim Ministerium leider auf taube Ohren. Im Ergebnis entfallen weitere Sitzplätze im Schülerverkehr. Damit ist niemandem gedient“.

Der WBO sieht die Gefahr, dass durch die engen Kriterien die Attraktivität des Nahverkehrs auf dem flachen Land durch eine alternde Busflotte leidet und das Ziel verfehlt wird, mit modernen Bussen einen attraktiven und behindertenfreundlichen Busverkehr zu organisieren. Dr. Witgar Weber, WBO-Geschäftsführer erklärte: „Dadurch schwindet der Anreiz, das eigene Auto stehen zulassen. Dies tut dem umweltfreundlichen Verkehrsmittel Bus keinen Gefallen.“