Busverband formuliert seine Forderungen

Auf seinem achten Kongress am 16. und 17. März 2010 formulierte der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) vehement die Erwartungen des privaten Busgewerbes gegenüber der Politik. Vor mehr als 300 Teilnehmern forderte bdo-Präsident Wolfgang Steinbrück eine mittelstandsfreundliche Politik. „Förderung statt Bestrafung“ erwarte der Verband für den umweltfreundlichsten und sichersten Verkehrsträger, an dem über eine Million Arbeitnehmer partizipieren. Steinbrück nannte für die Bustouristik sechs Hauptforderungen des Verbandes: „Der umweltfreundliche Bus muss aus der Umweltzonen-Bestimmung herausgenommen werden“, begann Steinbrück. Es könne nicht sein, dass dem umweltfreundlichsten Verkehrsträger das Leben schwer gemacht werde. Wichtig für die Bustouristik sei zudem eine europaweit einheitliche Anerkennung des Nachweises für arbeitsfreie Zeiten von Busfahrern. Es dürfe keine Busmaut im Busfernlinienverkehr geben, setzte Steinbrück fort, das grüne EU-Fahrtenblatt müsse abgeschafft und Bürokratie sowie Gebühren abgebaut werden. Auch die modifizierte Wiedereinführung der 12-Tage-Regelung sei noch nicht die Endlösung. „Wir fordern flexible, busspezifische Lenk- und Ruhezeiten“, sagte der bdo-Präsident. Mit ebenso klaren Worten führte Steinbrück auch in den zweiten Tag des Kongresses ein, welcher der Gewerbepolitik und dem ÖPNV gewidmet war. Im Mittelpunkt stand dabei die angekündigte Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) durch die Bundesregierung. Dabei müsse der Vorrang kommerzieller Verkehre erhalten bleiben, forderte Steinbrück und lobte die Regierung, die diese Absicht bereits im Koalitionsvertrag festgehalten hat. „Wer eine Systemänderung will, ist für Planwirtschaft“, so Präsident Steinbrück. Die PBefG-Novellierung stünde auch für die Politik im Mittelpunkt, wie Enak Ferlemann MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, auf dem Kongress erläuterte. Dabei halte sich der Anpassungsbedarf an die EU-Verordnung in Grenzen. Ferlemann bestätigte die Aussagen der Koalitionsvereinbarung und stellte klar, dass man den Vorrang kommerzieller Verkehre gewährleisten werde. „Der Staat wird nur eingreifen, wenn der Markt die Bedürfnisse nicht befriedigen kann“, so Ferlemann. Noch in diesem Jahr soll das Gesetzgebungsverfahren möglichst abgeschlossen sein. 2011 wolle sein Ministerium intensiv über die Finanzierung im ÖPNV diskutieren. An die Branchenvertreter appellierte Ferlemann, die Verkehrsträger nicht gegeneinander auszuspielen.