Freie Fahrt für Fernbusse

Während sich Union und FDP bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen in vielen Bereichen noch weit auseinander liegen, so haben die künftigen Koalitionäre zumindest im Bereich Verkehr bei vielen Themen bereits Einigkeit erzielt. So will Schwarz-gelb künftig auch private Fernbuslinien zulassen. "Wir wollen Verkehr ermöglichen, nicht verhindern", wird Hans-Peter Friedrich von der Union zitiert. Friedrich ist Chefunterhändler in der Arbeitsgruppe Verkehr und Bauen bei den Koalitionsverhandlungen zu den Verkehrsthemen. Mit einer Zulassung von Fernbuslinien könnten Busverkehre in Konkurrenz zum Bahnfernverkehr treten, was bisher gesetzlich verboten war. Vor allem die FDP hatte schon länger eine Liberalisierung gefordert. Auch in einer von busplaner im Juli 2009 im Vorfeld zur Bundestagswahl durchgeführten Umfrage unter den Parteien, hatte sich die FDP klar für eine Liberalisierung ausgesprochen: "Wettbewerb darf es nicht nur innerhalb eines Verkehrsträgers geben. Wettbewerb muss auch zwischen den Verkehrsträgern möglich sein", hatte Ernst Burgbacher, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, damals den Standpunkt der Liberalen formuliert.