Werden die Lenk- und Ruhezeiten bald geändert?

Am 9. Oktober nahm der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments einen Änderungsantrag zum Bericht über eine neue EU-Tourismuspolitik an, in dem die EU-Kommission zur Überprüfung der Frage der Lenk- und Ruhezeiten aufgefordert wird. Speziell soll es um eine Verschiebung der Ruhetage auf die Zeit nach einer Rundreise von maximal 12 Tagen gehen, teilt der RDA mit. Über den Bericht und Änderungsantrag wird das Europäische Parlament in Kürze abstimmen. Der RDA hatte im März Paolo Costa, den zuständigen Berichterstatter des Verkehrs- und Fremdenverkehrsausschuss, über die Nachteile der neuen Lenk- und Ruhezeitenverordnung für Busunternehmer, Busreisende und die Busfahrer selbst informiert. Den Kontakt zwischen RDA und Paolo Costa hatte Willy Della Valle, Präsident des italienischen Unternehmerverbandes Confartigianato Turismo Italia, hergestellt. Seit März bis unmittelbar vor der Abstimmung folgten weitere Termine mit anderen EU-Politikern, während die Brüsseler RDA-Repräsentanz das Gesetzgebungsverfahren vor Ort beobachtete. Dabei verfestigte sich bei maßgeblichen EU-Tourismuspolitikern offensichtlich die Auffassung, dass Rundreisen in der bisher bewährten Form maßgeblich zur touristischen Erschließung Europas beigetragen haben. „Ich sehe dies als wichtigen Teilerfolg im Kampf um eine Revision der nachteiligen Lenk- und Ruhezeitenverordnung", meint RDA-Präsident Richard Eberhardt. "Sofern das Europäische Parlament den Antrag des zuständigen Fachausschusses verabschiedet, liegt der Ball dann bei der Europäischen Kommission. Und die steht uns gegenüber im Wort. Immerhin hat mir EU-Verkehrskomissar Jacques Barrot, anlässlich eines persönlichen Termins im März 2007, eine Berücksichtigung der Erfordernisse der Busunternehmen bei der anstehenden Prüfung der Lenk- und Ruhezeitenverordnung zugesichert.“