Wettbewerb sichern

"Der ÖPNV in Gifhorn muss nicht vom Staat organisiert werden, dies können Private besser und effektiver", so Bernward Franzky, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN). Die Aussage richtete sich auch an die Landrätin Marion Lau, die sich über die Vergabe einer Konzession im Landkreis an einen privaten Busunternehmer "empört" gezeigt habe. Passiert war im Landkreis Gifhorn folgendes: Die erstmals im Wettbewerb vergebenen Genehmigungen für die ÖPNV-Linien waren an einen privaten Busunternehmer gegangen, nachdem bisher die Verkehrsgesellschaft Landkreis Gifhorn (VLG) diese bedient hatte. Bei der Ausschreibung hatte dann die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) entschieden einen Teil der Linien an einen privaten Unternehmer zu vergeben, da sie dessen Angebot als besser erachtet hatten. Das neue Angebot bringe für die Fahrgäste dichtere Takte, zusätzlichen Verbindungen am Abend sowie verbesserte Angebote in den Ferien und an den Wochenenden. Auch die in diesem Zusammenhang erhobenen Vorwürfe, Arbeitsplätze gingen durch die Vergabe an Private verloren oder Löhne würden gedrückt, wies Franzky entschieden zurück. "Einerseits gewährleistet der neue Genehmigungsinhaber ein Mehr an Verkehrsleistungen mit der Folge eines höheren Arbeitsaufkommens. Zum anderen hält sich der Unternehmer an zwischen ver.di und GVN ausgehandelten Flächentarifverträge." Der GVN hat in dieser Diskussion die Landrätin in einem offenen Brief zu mehr Sachlichkeit aufgefordert. Kritik äußerte der GVN-Hauptgeschäftsführer zudem daran, dass es im Vorfeld des Genehmigungsverfahrens erhebliches "Erpressungspotenzial" gegen die bisher von der VLG als Subunternehmer eingesetzten privaten Omnibusunternehmer gegeben habe. Aus Sicht der GVN sei zudem erstaunlich, dass in der Vergangenheit weder die Landrätin, noch die Kommune für eine Entlastung des Steuerzahlers gesorgt hätten, so Franzky weiter. Der nun praktizierte Genehmigungswettbewerb habe sowohl für Fahrgäste, Steuerzahler und Mittelstand zu einem positiven Ergebnis geführt.