Bundestagswahl: Verbände geben Tipps für Busunternehmer

Bandwurmsätze mit bis zu 90 Wörtern (FDP), Wortungetüme wie „Gebärdensprachdolmetschung“ (Grüne) oder Fachbegriffe wie „CO2 Carbon Capture and Storage“ (Die Linke): Die Wahlprogramme der Parteien sind heute im Durchschnitt nach wie vor für viele Laien unverständlich. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse von Kommunikationswissenschaftlern der Universität Hohenheim in Stuttgart. Um busplaner-Lesern die Entscheidung bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag, dem 24. September 2017, etwas zu erleichtern, hat die Redaktion die Wahlanalysen mehrerer Fachverbände zusammengefasst.

Busförderung soll ausgeweitet werden

Die gute Nachricht zuerst: Laut dem bdo Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer e.V., Berlin, sind sich alle Parteien darin einig, dass der ÖPNV gestärkt werden muss und wollen die Busförderung ausweiten. Die Busmaut werde lediglich von der Linken explizit gefordert. Die SPD befürworte mittlerweile eine Senkung der Trassenpreise im Schienenverkehr gegenüber einer Bemautung von Bussen, während die Grünen fordern, dass Fernbusunternehmen einen „fairen Beitrag zur Erhaltung der Infrastruktur“ zu leisten haben. CDU/CSU und FDP lehnen nach der bdo-Analyse eine Busmaut ab.

Politik stimmt für Stärkung des ÖPNV

Nach ihrer Meinung zu verkehrspolitischen Themen rund um den öffentlichen Verkehr hat der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e. V. (VDV), Köln, online 254 Politiker befragt. Für 95 Prozent der Befragten nimmt die Bedeutung des ÖPNV bezogen auf die Umwelt- und Klimaschutzziele zu. 78 Prozent sind der Meinung, dass ein Masterplan mit konkreten Maßnahmen notwendig sei, um eine Verkehrswende mit mehr ÖPNV und Schienengüterverkehr umzusetzen. Und 89 Prozent glauben, dass die momentanen Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) zur Finanzierung von ÖPNV-Großprojekten nicht ausreichen. Ebenfalls 89 Prozent wollen sich in der kommenden Legislaturperiode dafür einsetzen, dass die ehemaligen Entflechtungsmittel auch weiterhin in den Ländern zweckgebunden für Investitionen in kommunale Verkehrsinfrastruktur ausgegeben werden.

Kritische Positionen bei SPD, Linke und Grüne

Allerdings verfolgen laut der bdo-Analyse insbesondere SPD, Linke und Grüne eine Politik, die eigenwirtschaftliche Verkehre in Zukunft erheblich erschweren bis unmöglich machen würden. Die Verbändeallianz „Bündnis fairer Wettbewerb“, zu der auch der bdo gehört, warnt in diesem Zusammenhang vor der zunehmenden Verdrängung mittelständischer Unternehmen durch staatliche Betriebe, vor allem durch die Begünstigung kommunaler Unternehmen bei der Umsatzsteuer. Zur Einführung omnibusspezifischer Lenk- und Ruhezeiten sowie der Positionierung zu EU-einheitlichen Lösungen bei Mindestlohn- und Entsenderegelungen haben insbesondere die CDU/CSU, aber auch SPD und FDP laut der bdo-Analyse oft noch keine klare Position.

DRV-Mitglieder würden FDP wählen

Speziell zu tourismuspolitischen Themen hat der DRV Deutscher ReiseVerband e.V., Berlin, ebenfalls einen Wahlcheck durchgeführt. Demnach wollen CDU/CSU, SPD, Bündnis90 / DieGrünen, Die Linke und FDP in Sachen Pauschalreiserichtlinie Nachbesserungen im Sinne des Reisevertriebs vornehmen. Bei der Lösung des Themas gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Übernachtungsleistungen braucht die Branche laut dem DRV nicht auf die SPD zu hoffen, wohingegen CDU/CSU und FDP die geltende Regelung kritisch sehen. Die Positionen von Bündnis90 / DieGrünen und Die Linke sind in Bezug auf die Branchenforderungen sehr uneinheitlich und zum Teil ablehnend, stellt der Reiseverband weiter fest. Die Linke vertrete in Sachen gewerbesteuerliche Hinzurechnung eine andere Auffassung als der DRV, die Grünen zeigten wenig Verständnis für das Thema Schwarztouristik (Mindeststandards für öffentlich finanzierte Jugendreisen und Klassenfahrten). Bei der Analyse fiel auf, dass die derzeit nicht im Bundestag vertretene FDP bei der Beantwortung eine große Deckungsgleichheit zu den Positionen des DRV aufweist. Das trifft im Übrigen auch auf die bdo-Analyse zu (siehe >>Grafik).

Wahlprogramme als digitales Hörbuch

Besonders ausführlich hat sich der RDA Internationaler Bustouristik Verband e.V. in Köln mit seinen Wahlprüfsteinen an die Parteien gewandt. Die Antworten von CDU/CSU, SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat der Verband >>hier in einer Übersicht gegenübergestellt. Wer nicht lesen will, der kann auch hören: Zur Bundestagswahl 2017 gibt es die Wahlprogramme sechs großer Parteien jetzt auch als Podcast. Der Digitalverband Bitkom Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., Berlin, hat die Programme von CDU/CSU, SPD, Bündnis '90/Die Grünen, Die Linke und FDP als digitale Hörbücher vertonen lassen und präsentiert sie >>hier in der Reihe „Politik auf die Ohren“. Der Vorteil: Per Smartphone können die Podcasts zu jeder Zeit und an jedem Ort gehört werden – ob als Infotainment-Format auf langen Reisen, Zeitvertreib im Wartezimmer oder Unterhaltung beim Joggen.