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Recht: Änderungen der Lenk- und Ruhezeiten

Vorschläge der EU-Kommission bleiben hinter bdo-Erwartungen zurück.


Die EU-Verordnung 561/2006, die die Lenk- und Ruhezeiten für Busfahrer regelt, soll geändert werden. Laut dem bdo Bundesverband deutscher Omnibusunternehmer e. V., Berlin, hat die Europäische Kommission dazu kürzlich die „Road Initiatives“ vorgestellt. Allgemein gelte die aktuelle Verordnung als zu starr und für die Gegebenheiten im Reisebusverkehr nicht passend, so der Verband.

Flexiblere Gestaltung geplant

Konkret sollen die Lenk- und Ruhezeiten flexibler gehandhabt werden, erläutert der RDA Internationaler Bustouristik Verband e. V., Köln, den Änderungsvorschlag. Innerhalb eines Vier-Wochen-Zeitraums soll es demnach künftig möglich werden, zwei verkürzte Wochenruhezeiten hintereinander zu nehmen und die verbleibenden Ruhezeiten dann spätestens am Ende der vier Wochen zu nehmen.

Für Bussektor nicht ausreichend

Der bdo begrüßt die Änderungsbestrebungen als „ersten Schritt in die richtige Richtung“, jedoch blieben die Vorschläge deutlich hinter den Erwartungen zurück, bilanziert Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des Verbands. Die Vorlage würde den Besonderheiten des Bussektors, bedingt durch die Bedürfnisse der Fahrgäste und Fahrer, nicht gerecht.

Forderungen der Branche

Die Hauptforderungen der Busbranche hinsichtlich der Änderungen sind laut dem bdo die Möglichkeit, zwischen zwei vollen Wochenruhezeiten zwölf aufeinanderfolgende Tageslenkzeiten zu fahren, sowie eine Flexibilisierung der Pausen- und der Schichtzeiten. Bei der Pausengestaltung sollen demnach dreimal 15 Minuten oder zuerst 30 und im Anschluss 15 Minuten möglich werden. Zudem sollen die Fahrer die täglichen Dienstzeiten bis auf 16 Stunden anheben können (maximal zweimal zwischen zwei wöchentlichen Ruhezeiten).

Zwei Jahre Verhandlungen

Nun gilt es laut Leonard, die vorhandenen Vorschläge zu diskutieren. Die Verhandlungen werden sich nach bdo-Angaben auf einen Zeitraum von zwei Jahren erstrecken.

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